Innenpolitik

Kern über Richtlinien zum Schächten empört

SPÖ-Chef Christian Kern ist angesichts der in Niederösterreich geplanten Richtlinien zum Schächten empört. "Diese Registrierung erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte", meinte er zu den Absichten von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und forderte dessen Rücktritt. Grundlage für die Verschärfung ist allerdings ein Informationsschreiben von Ex-SPÖ-Landesrat Maurice Androsch.

Kern fordert den Rücktritt von FPÖ-Landesrat Waldhäusl SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
Kern fordert den Rücktritt von FPÖ-Landesrat Waldhäusl

Waldhäusl wies die Kritik an der Einschränkung von Schächtungen neuerlich zurück. Er betonte, dass er umsetze, was unter seinem SPÖ-Vorgänger Maurice Androsch begonnen wurde. Androsch wies diese Darstellung allerdings zurück. Scharfer Tadel kam von Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde.

Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezog am Mittwoch klar Stellung. "Dass sich die einzelnen Abnehmer zuerst registrieren lassen müssen, das wird es in Niederösterreich sicher nicht geben", sagte sie zur APA. Es spiele "keine Rolle, ob dieser Vorstoß nun von einem SPÖ- oder einem FPÖ-Landesrat kommt", betonte Mikl-Leitner. Es handle sich um ein besonders sensibles Thema, "da erwarte ich mir eine sachliche Diskussion und kein Zündeln".

Die Landeshauptfrau sagte weiter: "Die Religionsfreiheit ist für uns ein wichtiges Gut. Aber auch der Schutz der Tiere hat in unserem Land einen sehr hohen Stellenwert. Darum muss es besondere Voraussetzungen geben" - jedoch kein Registrieren von Abnehmern.

Sie sei mit IKG-Präsident Oskar Deutsch laufend im Gespräch - auch in dieser Frage, fügte Mikl-Leitner hinzu. "Und ich habe ihm auch bereits gesagt, dass seine Befürchtungen nicht eintreten werden. Es wird an einer praxisnahen Umsetzung gearbeitet."

Schächten ist laut Tierschutzgesetz nur unter bestimmten Auflagen erlaubt. Der ehemalige SPÖ-Landesrat Maurice Androsch hatte im September 2017 in einem Informationsschreiben über Rituelle Schlachtungen - damit ist Schlachten ohne Betäubung vor dem Blutentzug gemeint - festgehalten, dass die Prüfung zwingender religiöser Gründe immer auf den Einzelfall und eine konkrete Person bezogen erfolgen müsse. Die Info ging damals an die Veterinärabteilungen der Magistrate und die Bezirkshauptmannschaften.

Am 5. Juli 2018 - zu diesem Zeitpunkt war Waldhäusl zuständiger Landesrat - verfasste die Naturschutzabteilung des Landes Niederösterreich ein Schreiben an die IKG. Die Behörde wies darauf hin, dass religiöse Gründe bei Schächtungen nur für konkrete Personen gelten gemacht werden könnten. Als möglichen Nachweis der Zugehörigkeit zu anerkannten Religionsgemeinschaften führte die Naturschutzabteilung Auszüge aus Mitgliederverzeichnissen, offizielle Dokumente oder ähnliche Unterlagen an.

Bei der IKG interpretierte man dieses Schreiben so, dass Schlachthöfe und koschere Verkaufsstellen künftig Listen ihrer Kunden führen müssen. Nach ersten Medienberichten folgte ein Sturm der Entrüstung, auch israelische Medien berichteten kritisch über die Pläne in Niederösterreich.

Nun ist zwischen FPÖ und SPÖ ein Streit darüber entbrannt, wer Urheber des Vorhabens ist. Androsch erklärte, dass sein Schreiben überhaupt nichts mit dem aktuellen Plan seines FPÖ-Nachfolgers zu tun habe. Die Information habe sich ausschließlich auf Personen bezogen, die Schlachtungen durchführen.

"Waldhäusl will Listen von jenen Menschen anlegen, die geschächtetes Fleisch kaufen. Meine Information an die Behörden legt ausschließlich die Regeln fest, welche Voraussetzungen Personen erfüllen müssen, die selbst Schlachtungen durchführen, und wie das Bewilligungsverfahren der zuständigen Behörde abläuft", berichtete Androsch.

FPÖ-Landesrat Waldhäusl sah dies indes anders. "Jeder der jetzt schreit, sollte vorher nachdenken. Wer hat das gemacht? Nicht der Waldhäusl, nicht die FPÖ, sondern ein roter Landesrat, der Waldhäusl vollzieht es", erklärte der freiheitliche Landesrat im Ö1-"Mittagsjournal".

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