Innenpolitik

Kern will Gemeinden über Flüchtlingslohn entscheiden lassen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält nichts davon, die Entlohnung von Flüchtlingen für gemeinnützige Tätigkeit bundesweit zu regeln und mit 2,50 Euro zu begrenzen. Er will die Bürgermeister selbst entscheiden lassen, sagt er Montagabend in der ATV-Sendung "Klartext".

Kern will Gemeinden über Flüchtlingslohn entscheiden lassen SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Bundeskanzler Kern ist gegen eine bundesgesetzliche Regelung.

Der Bund sollte "großzügig die Möglichkeit bieten, dass die Menschen dort arbeiten können" - in den Gemeinden, die das selbst organisieren und selbst entscheiden, wie viel sie dafür bezahlen. Er hielte es "für sehr sinnvoll", die Sache nicht mit Bundesgesetz zu regeln. Für eine solche Regelung - mit einem Maximum von 2,50 Euro pro Stunde - macht sich seit einer Woche Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) stark.

Anders als Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Bundeskanzler Kern im EU-Vorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 keinen Grund, die im Herbst 2018 anstehende Nationalratswahl vorzuverlegen. Seit der letzten Ratspräsidentschaft hab sich viel geändert, mittlerweile gebe es den permanenten Ratspräsidenten, sagte Kern.

Auch in anderen Staaten habe die Regierung während der Ratspräsidentschaft "ganz normal weitergetan". Daran sollte sich Österreich orientieren. Die Regierung habe einen Auftrag bis Herbst 2018, "da sollten wir das Bestmögliche versuchen". Dennoch könnte es passieren, dass die SPÖ einem Neuwahlantrag der ÖVP zustimmt - denn: "Es wird uns nicht viel überbleiben, wenn der Partner nicht will", so Kern.

Kurz hat vor dem Wochenende seine Überzeugung geäußert, dass die Nationalratswahl zumindest ein paar Monate vorverlegt wird. Er ist der Meinung, dass es für Österreich nicht sinnvoll wäre, wenn der - durch den Brexit vorgezogene - EU-Vorsitz in den Wahlkampf fiele.

Quelle: APA

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