Innenpolitik

Kern zu Türkei-Deal: Österreich darf "nicht erpressbar sein"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben am Montag in Bruckneudorf Soldaten im Assistenzeinsatz besucht und neue Nachtsichtgeräte übergeben. Im Hinblick auf die Drohung der Türkei, ihre Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, sagte der Bundeskanzler vor Journalisten: "Wir müssen unsere Aufgaben selbst lösen, wir dürfen nicht erpressbar sein".

Kern zu Türkei-Deal: Österreich darf "nicht erpressbar sein" SN/APA/ROBERT JAEGER
Bundeskanzler Kern und Verteidigungsminister Doskozil in Bruckneudorf.

Für Österreich sei wichtig, dass es in der Lage sei, seine Grenzen selbst zu schützen, "dass wir bestimmen, wer nach Österreich kommt und nicht Schlepperorganisationen", so Kern. Das Bundesheer leiste dabei "eine herausragende Arbeit".

Es gelte, die Aufmerksamkeit hochzuhalten: "Wir wissen, die Balkanroute ist nicht restlos geschlossen, wir wissen, dass die Migrationsursachen uns noch über Jahre beschäftigen werden. Und deshalb heißt es, sich selbst vorzubereiten", stellte Kern fest. Das Bundesheer tue dies "in einer sehr entschlossenen Form", auch bei Auslandseinsätzen.

Im Hinblick auf die Sonder- bzw. Notverordnung, sagte der Bundeskanzler, der Grenzeinsatz habe dazu geführt, dass die Zahlen der Menschen, die nach Österreich kommen, deutlich geringer geworden seien: "Das ist eine sehr erfolgreiche Operation. Wir werden die Höchstgrenze heuer nicht erreichen, das ist eine sehr positive Entwicklung."

Täglich würden sich zwischen 250 und 300 Menschen auf der Balkanroute nach Mitteleuropa bewegen, erläuterte Doskozil. Man sei gewappnet, eine Grenzsicherung durchzuführen. Man müsse sich aber auch angesichts dessen, was in der Türkei passiere, damit auseinandersetzen, "wie wir gemeinsam Außengrenzschutz betreiben".

Es werde "nicht mehr so sein können, wie im vorigen Jahr", dass ein Staat alleine eine Grenzsicherung vornehme, meinte der Verteidigungsminister. Nach dem Treffen der zentraleuropäischen Verteidigungsminister soll es noch im Dezember ein weiteres geben, an dem auch die Innenminister teilnehmen. Dabei gehe es darum, zu überlegen, welche Grenze man gemeinsam schütze und wie man dies tue.

Ein Ende des Assistenzeinsatzes sei nicht absehbar, wenn man die Entwicklung etwa im Hinblick auf die Türkei betrachte, sagte Doskozil. In Italien werde heuer mehr Migration verzeichnet als im Vorjahr. Im Hinblick auf die Sonderverordnung stellte der Ressortchef fest, kommendes Jahr sei die "Zielgröße" 35.000. Man werde schauen, wie sich die Zahlen nach dem Winter entwickeln.

Parallel dazu müsse man aber immer wieder dokumentieren, "dass man in der Lage ist, seine eigenen Entscheidungen umzusetzen." Im Asyl- und Fremdenrechtsbereich heiße dies, dass bei negativen Asylentscheidungen Außerlandesbringungen stattfinden könnten. Das sei "eine der zentralsten Aufgaben", der man sich intensiv widmen sollte, so Doskozil.

Im Burgenland sind derzeit rund 420 Soldaten im Assistenzeinsatz. Sie haben den Auftrag, illegale Grenzübertritte zu unterbinden und die Schlepperei einzudämmen. Die meisten der derzeit wöchentlich etwa 20 bis 50 Aufgriffe erfolgen in der Nacht. Kern und Doskozil übergaben am Montag an die Soldaten die ersten von 25 neuen Nachtsichtbrillen "Minie", die das Vorgängermodell "Lucie" ersetzen sollen. Die neuen Geräte seien leichter, was sich bei längerer Tragezeit positiv auswirke und einfach zu bedienen, hieß es bei der Präsentation.

Quelle: APA

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