Innenpolitik

KH Nord - U-Kommission mit Blumen und Reformwünschen beendet

Nach zehn Monaten mit 22 Sitzungen und 65 Zeugeneinvernahmen ist am Donnerstagvormittag die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord im Wiener Rathaus zu Ende gegangen. Beim letzten Treffen gab es nicht nur Blumen und Alkohol für die Vorsitzende und ihren Stellvertreter, sondern auch Reformwünsche. Außerdem wurde der offizielle Abschlussbericht mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.

Das Finale ging recht flott über die Bühne SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Das Finale ging recht flott über die Bühne

Während die bisherigen Sitzungen immer mehrere Stunden und oft bis in den Abend hinein dauerten, ging das Finale recht flott über die Bühne. Nach einer halben Stunde war alles erledigt - nicht zuletzt deshalb, weil diesmal weder Zeugenbefragungen noch inhaltliche Debatten am Programm standen. Beschlossen wurde lediglich das offizielle Resümee, das die Handschrift der Stadtkoalition trägt. In dem rund 230 Seiten starken Kompendium, das bereits am Dienstag präsentiert wurde, wird die Verantwortung für die Verfehlungen beim Floridsdorfer Großspital - Stichwort Zeitverzögerung und Kostensteigerung - nicht in der Politik, sondern beim Management verortet.

Die Opposition konnte dem nichts abgewinnen und stimmte gegen den Bericht. ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec sprach von Weißwaschung. NEOS-Mandatar Christoph Wiederkehr kritisierte, dass die Anmerkungen seiner Fraktion keinen Niederschlag in der Bilanz gefunden hätten - was wiederum SPÖ-Abgeordneter Peter Florianschütz bestritt. FPÖ-Vertreter Wolfgang Seidl beklagte, dass Rot-Grün einfach "198 Seiten an wörtlichen Protokollen herauskopiert" habe: "Das ist nicht unser Zugang." Die Blauen legten einen eigenen Minderheitsbericht vor. Der grüne Klubchef David Ellensohn wiederum bedauerte, dass man es nach zehn Monaten Untersuchung nicht zu einem gemeinsamen Resümee geschafft habe: "Aber es ist sich ja nicht einmal die Opposition einig."

Einig waren sich FPÖ, ÖVP und NEOS indes in ihren Forderungen nach einer Reform der U-Kommission - etwa dahin gehend, dass die Regierungsmehrheit keine Zeugenladungen mehr blockieren können soll. Die Vorsitzende, Rechtsanwältin Elisabeth Rech, wünschte sich wiederum mehr Rechtssicherheit für das Gremium. Denn dieses müsse sich "wehren können", wenn Anordnungen nicht Folge geleistet werde. Außerdem bemängelte sie an der Regelung, wonach bei Zeugenbefragungen nur je drei Fragen pro Fraktion und Umlauf zugelassen sind. Das verhindere kritisches Nachfragen.

SPÖ und Grüne signalisierten Gesprächsbereitschaft. Insgesamt lobten alle Fraktionen das generell sachliche und faire Klima während der Sitzungen. Am Dienstag wird die U-Kommission noch einmal Thema im Gemeinderat sein, wo der Abschlussbericht dann auch im Plenum beschlossen wird.

Quelle: APA

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