Innenpolitik

Kickback-Zahlungen an Haider führten nun zu Anklagen

Seit Jahren ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Seenkauf. Nun erhebt sie Anklage, und zwar gegen zwei Personen sowie eine Firma. Sie hätten sich via Bestechung an Untreuehandlungen des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider beteiligt. Dieser habe beim Seenkauf Kickback-Zahlungen verlangt und erhalten.

Haider wurden Zahlungen versprochen SN/APA (Archiv)/ROLAND SCHLAGER
Haider wurden Zahlungen versprochen

Zwei Kärntner Seen und einige Immobilien kaufte das Land 2007 dem ÖGB ab. Abgewickelt wurde der Deal über die Firma Aucon. Laut Anklage verlangte - und erhielt - der damalige Kärntner Landeshauptmann für diesen Deal eine Kickback-Zahlung. Die WKStA gab am Freitag bekannt, dass sie Anklage erhebt. In einer Aussendung heißt es wörtlich: "Konkret lautet der Vorwurf, dass die Angeklagten dem damaligen Landeshauptmann von Kärnten für sein parteiliches Verhalten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kärntner Seeliegenschaften Zahlungen versprochen und teilweise auch zugewendet haben. Durch diese Bestechung haben sie sich an der Untreue des ehemaligen Landeshauptmannes beteiligt. Die Untreuehandlungen des ehemaligen Landeshauptmannes bestanden darin, dass das Vermittlungshonorar für den Verband eine Kick-Back-Zahlung für ihn beinhaltet hatte. Weiters wird gegen die Angeklagten der Vorwurf des Betruges durch Verrechnung eines im Umfang der Kick-Back-Zahlung überhöhten Honorars für die Beratungs- und Maklertätigkeit im Zusammenhang mit dem Verkauf der Seeliegenschaften erhoben."

Bezüglich des Unternehmens und einem seiner Entscheidungsträger, die Aucon wird von der Anklagebehörde nicht namentlich genannt, wird die Verhängung einer Verbandsgeldbuße verlangt. Dem Entscheidungsträger und einem weiteren Angeklagten wird Bestechung, Untreue und schwerer Betrug vorgeworfen. Gegen eine Reihe weiterer Personen habe man die Ermittlungen eingestellt, so auch bei ehemaligen Mitgliedern der Kärntner Landesregierung. Hier habe es keinen Nachweis der Begehung einer strafbaren Handlung gegeben, bei zwei Beschuldigten sei die Verjährung eingetreten.

Noch nicht ausgestanden dürfte die Causa für die ehemalige niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger sein, die vor vier Jahren gestanden hatte, 700.000 Euro Kickback-Zahlung zu Haider nach Kärnten gebracht zu haben. Auch sie wird nicht namentlich erwähnt, allerdings heißt es von der WKStA, zu einer Beschuldigten sei "das Verfahren insbesondere wegen des Vorwurfs der Abgabenhinterziehung" noch nicht abgeschlossen. Die Ex-Politikerin hatte zugegeben, für ihre Tätigkeit ein Honorar erhalten zu haben, es gab Scheinrechnungen, um Steuern zu sparen.

Quelle: APA

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