Innenpolitik

Kickl hält von ihm kritisierte Relocation-Zusage ein

Das FPÖ-geführte Innenministerium will die von Ressortchef Herbert Kickl im Frühjahr 2017 kritisierte Zusage der rot-schwarzen Vorgängerregierung zur Aufnahme von 50 Flüchtlingen aus Italien einhalten. "Diese Zusage ist nicht mehr rückgängig zu machen", wurde am Donnerstag erklärt. Darüber hinaus will man sich aber nicht am EU-Umverteilungsprogramm beteiligen und keine weiteren Zusagen machen.

Weitere Zusagen will Kickl nicht machen SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Weitere Zusagen will Kickl nicht machen

"Die Botschaft der österreichischen Bundesregierung und des Innenministers zur EU-Debatte über Asyl und die Dublin-Verordnung ist klar und sie lautet: Wir lehnen Quoten und Umverteilung ab", hieß es aus dem Innenministerium. Eine zukunftsfähige Asylpolitik bestehe aus zwei Elementen: Hilfe in den Krisenregionen und konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen. "Und ich habe den Eindruck, dass sich diese Position auch mehr und mehr durchsetzt", so der Ressortchef.

Die EU-Kommission hatte jüngst mitgeteilt, dass Österreich weitere Flüchtlinge aus Italien aufgenommen hat. 29 Flüchtlinge aus einem Gesamtkontingent von 50 sind mittlerweile im Land, bis November waren erst 15 gekommen.

Im Frühjahr 2017 hatte der damalige FPÖ-Generalsekretär Kickl scharfe Kritik an der Zusage der damaligen rot-schwarzen Regierung gegenüber der Europäischen Union geübt und gemeint: "Nur eine gezielte Notbremsung könnte jetzt noch helfen." Man müsse mit einer Stimme sprechen und gegenüber der EU Stärke zeigen. "Das wäre es, was unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung bereits geschehen wäre und was unter Kern, Kurz und Co. nicht passieren wird", kritisierte Kickl, der dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorwarf, "in Plüschtier-Manier" gegenüber Brüssel zu agieren.

Quelle: APA

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