Innenpolitik

Kickl: Kein Asyl für Flüchtlinge, die geschleppt wurden

Innenminister Herbert Kickl will Flüchtlingen, die mit Hilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl gewähren. Wem nachgewiesen wird, dass er sich der Hilfe von Schleppern bedient hat, sollte künftig einen negativen Asylbescheid bekommen, sagte Kickl am Dienstag in der ORF-Sendung "Report". Die Gesetzeslage müsse eben entsprechend adaptiert werden.

Innenminister Herbert Kickl SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Innenminister Herbert Kickl

"In diese Richtung muss es gehen", forderte der FPÖ-Minister. Es sei nicht gerecht, dass jemand, der sich einen Schlepper leisten könne, mehr Chancen auf Asyl habe, als andere. In eine ähnliche Kerbe schlug im "Report" Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Es sind nicht die Ärmsten, die fliehen, sondern die, die sich Schlepper leisten können."

Der Fehler sei, dass in Afrika der Eindruck gemacht worden sei, dass "diese Menschen nach Europa durchkommen" könnten. Das habe ebenso zu "Toten im Mittelmeer" wie beispielsweise zu Lagern in Libyen geführt, in denen afrikanische Migranten "versklavt und gefoltert" würden. "Wir müssen das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen", forderte Kurz.

Ziel des EU-Afrika-Forums, das am Dienstag in Wien abgehalten wurde, sei daher auch eine Stärkung der Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent gewesen, bekräftigte der ÖVP-Bundeskanzler und aktuelle EU-Ratsvorsitzende. "Es ist unsere christlichsoziale Verantwortung, dass die Bedingungen dort besser werden." Daher gelte es die "Hilfe vor Ort" zu stärken. Das heiße aber nicht automatisch, dass damit die Migration gestoppt werden könne.

Bei dem EU-Afrika-Forum waren mehrere führende EU-Länder nicht mit Spitzenpolitikern vertreten. Dass etwa Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nach Wien gekommen sei, sah Kurz aber gelassen. "Die Kanzlerin in Ehren", meinte er, aber wichtiger sei gewesen, dass afrikanische und europäische "CEOs" an dem Forum teilgenommen hätten. Im Gegensatz zu Politikern würden diese "investieren". So habe der Siemens-Konzern angekündigt, "weitere 500 Millionen Euro" nach Afrika fließen zu lassen. Das sei wichtig, da in Afrika jedes Jahr "18 Millionen neue Arbeitsplätze" entstehen müssen, "weil die Bevölkerungsexplosion so dramatisch ist."

Quelle: APA

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