Innenpolitik

Kickl kritisiert "Unehrlichkeit" in der Justiz-Debatte

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert die "Unehrlichkeit der Debatte" rund um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). ÖVP-Minister hätten von 2008 bis Mitte 2019 das Justizministerium geführt und es seien nie lange Verfahren, Personal- und Geldmangel noch parteipolitische Besetzungen Thema gewesen, sagte Kickl am Montag in Wien.

Der FPÖ-Klubchef kritisiert die ÖVP SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Der FPÖ-Klubchef kritisiert die ÖVP

"Ich habe nie ein Wort der Kritik gehört", so Kickl. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte die WKStA bei einem Journalisten-Hintergrundgespräch im Zusammenhang mit den Ermittlungen um die Causa Casinos kritisiert und damit eine Justizdebatte ausgelöst. "Es ist nicht verboten an der Justiz Kritik zu üben", sagte der FPÖ-Klubobmann. Es gehe aber um "die Art und Weise, wie man es macht und wer es macht. Natürlich vertraue ich der Justiz, dass unterscheidet uns vom gegenwärtigen Bundeskanzler".

Kickl ortet bei Kurz "ein Problem der Glaubwürdigkeit". Die WKStA sei schon seit längerem "so etwas Ähnliches wie ein Dorn im Auge der ÖVP", unter anderem weil gegen Personen aus dem Umfeld der Volkspartei ermittelt werde und wegen der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). "Wenn man sich parteipolitische Einflussnahme auf die Justiz anschaut, dann bitte nicht nur im Bereich der WKStA", sagte der FPÖ-Klubobmann in Richtung des Bundeskanzlers.

Kickl verwies auch auf ein Treffen des Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, mit Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner. Beide sind Beschuldigte in der Causa Casinos. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) untersagte daraufhin per Weisung weitere Treffen und persönliche Telefonate mit Beschuldigten. Kickl sieht die Justizministerin in der Causa "an einem Scheideweg". Sie könne sich entscheiden, ob sie Teil des "ÖVP-Systems" werde, oder ob sie einen "umfassenden Ansatz" wähle.

Die FPÖ will im geplanten parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Causa Casinos Austria (Casag) auch Justizthemen thematisieren. "Der Casag-Ausschuss wird angesichts der aktuellen Entwicklungen von Tag zu Tag mehr zu einem ÖVP-Skandalausschuss", so Kickl. Er sehe "kein Problem" die Justizthematik im U-Ausschuss anzusprechen.

Quelle: APA

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