Innenpolitik

Kickl soll Goldgruber beauftragt haben, BMI "aufzuräumen"

Der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, soll laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärt haben, er habe von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den "Auftrag" erhalten, "das BMI aufzuräumen". Das gehe aus einem Aktenvermerk von Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hervor, berichtete das Magazin.

Goldgruber (re.) mit Innenminister Kickl SN/APA/HANS PUNZ
Goldgruber (re.) mit Innenminister Kickl

Goldgruber soll am 19. Jänner 2018 an Staatsanwältin Schmudermayer von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das mittlerweile bekannte Konvolut von gesammelten Anschuldigungen gegen Beamte des Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) übergeben haben. "profil" zitiert nun in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe aus einem Aktenvermerk, den Schmudermayer zu ihrem Gespräch mit Goldgruber an diesem Tag angelegt habe.

Darin heißt es: "Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere."

Im Innenressort wollte man die Aussagen Goldgrubers nicht näher kommentieren: "Vermeintliche Auszüge einer vermeintlichen Aktennotiz über vermeintliche Aussagen werden im Interesse der gebotenen Sachlichkeit nicht kommentiert", hieß es aus dem Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Grundsätzlich halte man aber fest, jede Führungskraft - "ob in der Privatwirtschaft oder im Öffentlichen Dienst" -, habe "gesetzeskonform und pflichtgemäß" zu handeln "und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rahmenbedingungen sicherzustellen, in denen sie die ihnen gestellten Aufgaben entsprechend erfüllen können".

Sollten Missstände vorhanden sein oder erkannt werden, "so sind diese zu bereinigen", hieß es. "Nicht umsonst ist der Kampf gegen Korruption im Regierungsprogramm klar verankert und nicht umsonst wurde bereits im Jänner die unter Federführung von Innen- und Justizressort erarbeitete Anti-Korruptions-Strategie präsentiert." Aus dieser Grundeinstellung "konkrete Anleitungsschritte ableiten" und "Widersprüche konstruieren zu wollen", wäre "eine Verdrehung der Tatsachen".

Quelle: APA

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