Innenpolitik

Kickl: Tickende Zeitbomben nicht zurückholen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will keine gefangenen Mittäter der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit österreichischer Staatsbürgerschaft zurück ins Land holen. "Es ist unakzeptabel, diese tickenden Zeitbomben aufzunehmen. Wir haben selbst schon viele derartige Problemfälle im Land", so Kickl in der "Kronen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe).

Innenminister Kickl spricht sich für Prozesse in der Region aus SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Innenminister Kickl spricht sich für Prozesse in der Region aus

Das gelte auch für die Frauen der Terroristen: "Die vorne hätten nicht so lange Zeit Köpfe abschneiden können, wenn nicht hinten wer für sie gekocht hätte."

Laut Kickl, der sich auf Experten-Analysen beruft, könnten "30 bis 60 Personen aus der Kriegsregion auch zurück nach Österreich reisen wollen". Diese seien "dort freiwillig hingefahren, kämpfen dann monatelang für eine Terrororganisation, werden angeschossen - und wollen dann zurück in das Gesundheitssystem eines Staates, den sie zerstören wollen."

Kickl spricht sich für Prozesse in der Region aus: "Es muss in der Region Tribunale geben, mit Einbindung von UNO und EU." Das solle garantieren, dass es zu keinen Todesstrafen kommt. "Es ist sinnvoll, das gebündelt zu machen, wir haben vor Ort das Wissen der Zeugen und alle Battlefield-Informationen, die für diese Strafprozesse nötig sind", so der Innenminister.

Aus Österreich befinden sich derzeit rund 100 Kämpfer in Syrien und dem Irak, rund 30 Prozent davon besitzen laut Innenministerium die österreichische Staatsbürgerschaft. Grundsätzlich ist Österreich rechtlich verpflichtet, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Ähnlich wie in Großbritannien darf die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden, wenn die Person damit staatenlos werden würde.

Bisher gibt es nach Aussagen des Außenamtes in Österreich einen bekannten Fall. Es handelt sich dabei um eine junge Wienerin und ihren eineinhalbjährigen Sohn, die sich derzeit in kurdischer Haft befindet, aber ausreisen möchte.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sagte am Samstag vor dem Abflug von Nepal nach Bhutan gegenüber der APA dazu: "Wir sind mit dem Internationalen Roten Kreuz schon lange in Kontakt, um zu regeln, dass wir das Kind nach Hause holen können." Es gehe vordringlich um das Kindeswohl.

"Das Kind würde dann in Wien der Kindeswohlfahrt übergeben werden", erklärte die Ministerin. "Wenn die Mutter nicht will, dass ihr Kind alleine nach Wien kommt, dann müssen wir die Sachen noch neu abklären." Es gebe einen internationalen Haftbefehl gegen die Frau, die damit rechnen müsse, am Flughafen Wien Schwechat sofort verhaftet zu werden. Das Kind würde auch in diesem Fall der Kindeswohlfahrt übergeben werden, so Kneissl. "Wenn sie beschließt, lieber dortzubleiben, dann können wir nichts tun."

Quelle: APA

Aufgerufen am 01.11.2020 um 12:13 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kickl-tickende-zeitbomben-nicht-zurueckholen-66227662

Kommentare

Schlagzeilen