Innenpolitik

Kickl verstaatlicht die Betreuung der Flüchtlinge

Neue Bundesagentur für Asyl-Betreuung soll eingerichtet werden

Das Innenministerium zieht die Betreuung von Asylbewerbern näher an sich. Eine neu geschaffene Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) soll sich künftig um die Grundversorgung, die Rechts- und Rückkehrberatung und Dolmetschleistungen kümmern. Die BBU wird die Rechtsform einer GmbH haben und zu hundert Prozent im Eigentum der Republik stehen. Bisher kümmerte sich um die in Bundesbetreuung befindlichen Asylbewerber eine Privatagentur namens ORS, mit der das Innenministerium einen Vertrag abgeschlossen hatte.

Ziel der neuen, staatsnäheren Konstruktion ist es, von "externen Leistungserbringern" unabhängig zu werden, heißt es im Innenministerium. Auch erhoffe man sich eine "faire, objektive Rechtsberatung". Innenminister Herbert Kickl drückte es in einem Interview so aus: "Es wird eine ehrliche Beratung dahin gehend geben, dass man vielen von Anfang an sagen muss: Es ist ein sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst."

Ein Entwurf für die Konstruktion der BBU ist seit Donnerstag in Begutachtung.

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