Innenpolitik

Kickl verteidigt seinen früheren Kabinettschef

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat seinen früheren Kabinettschef Reinhard Teufel verteidigt, dem Kontakte mit Identitären-Chef Martin Sellner vorgeworfen werden. In der ORF-Sendung "Im Zentrum" sah Kickl am Sonntagabend einen "Rufmord an einer untadeligen Person".

Kabinettschef im Innenministerium Reinhard Teufel (FPÖ) am Dienstag, 19. Februar 2019, anl. einer Sitzung des BVT- U- Ausschusses im Parlament in Wien. SN/APA/HANS PUNZ
Kabinettschef im Innenministerium Reinhard Teufel (FPÖ) am Dienstag, 19. Februar 2019, anl. einer Sitzung des BVT- U- Ausschusses im Parlament in Wien.

Wörtlich sprach Kickl von einer "üblichen Sudelkampagne" und von "dreckigen Methoden des Anpatzens". Er verwies darauf, dass Teufel selbst einen persönlichen Kontakt und dann "das eine oder andere SMS" eingeräumt habe. Der Vorwurf eines intensiven Kontakts sei aber "falsch". Kickl forderte Innenminister Wolfgang Peschorn auf, die SMS vorzulegen, dann werde man sehen, dass es einen solchen nicht gegeben habe.

Kickl kritisierte, dass ein BVT-Zwischenbericht, in dem diese Vorwürfe erhoben werden, an die Medien gelangt sei. Daraus könne man das Problem des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sehen, das "so dicht wie ein Nudelsieb" sei.

Das von der ÖVP geforderte Verbot der Identitären lehnte Kickl neuerlich als "Grundrechts-Eingriff" ab. Zur Einschätzung der Identitären als Rechtsextreme hielt er fest, dass hier laut Verfassungsschutzbericht keine nachgewiesene Gewaltbereitschaft vorliege.

Quelle: APA

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