Innenpolitik

Kickl will Asylbewerber schon präventiv hinter Gitter bringen

Kickls "Sicherungshaft" für Asylbewerber wird etwas konkreter. Die Debatte entwickelt sich zunehmend zu einem SPÖ-internen Konflikt.

Ist Gefängnis ohne einer Straftat denkbar? SN/apa
Ist Gefängnis ohne einer Straftat denkbar?

Im Frühjahr 2007 war Günther Platter (ÖVP) Innenminister. Als er im Vorfeld der Euro 2008 eine Präventivhaft für Hooligans ins Spiel brachte, ging die FPÖ wegen "demokratiepolitischer Bedenken" auf die Barrikaden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verstieg sich sogar zu der Bemerkung, Platter wolle aus Österreich während der Fußball-Europameisterschaft "ein kleines Guantánamo" machen.

Heute ist es die FPÖ, die die Präventivhaft will. Namentlich Innenminister Herbert Kickl, der "potenziell gefährliche Asylbewerber" einsperren möchte. Von der Sorge um ein rot-weiß-rotes Guantánamo ist ...

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