Innenpolitik

Kickls Generalsekretär noch einmal vor BVT-Ausschuss

Der BVT-Untersuchungsausschuss startet mit einem prominenten Zeugen in die Ausschuss-Woche: Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Generalsekretär Peter Goldgruber muss am Dienstag erneut ins Parlament kommen. Die Abgeordneten orten nämlich zahlreiche Widersprüche in seinen Aussagen. Eine Zwangsvorführung droht indes einer der Hauptbelastungszeugen, Ria-Ursula P. - sie ist nicht erreichbar.

Goldgruber soll Widersprüche klären SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Goldgruber soll Widersprüche klären

Nicht nur die Opposition, auch die ÖVP sah nach Goldgrubers erster Befragung eine ganze Reihe an Widersprüchlichkeiten zwischen seinen Aussagen und jenen anderer Auskunftspersonen. Der Spitzenbeamte hatte Anfang November die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und seinen Minister in Schutz genommen. "Ich habe vom Minister nie den Auftrag erhalten, irgendwo aufzuräumen", sagte Goldgruber. Auch bestritt er, beim BVT-Chef nach den Namen von verdeckten Ermittlern im Burschenschafter-Milieu gefragt zu haben - später relativierte er, dass er sich nicht erinnern könne.

Goldgruber ist mittlerweile jedenfalls selbst im Visier der Justiz: Nach zahlreichen Anzeigen in der Causa wird auch der Generalsekretär von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt - gegen ihn wird wegen Amtsmissbrauchs, Verleumdung und falscher Beweisaussage ermittelt.

Zweite Zeugin am Dienstag wäre Ria-Ursula P. Bei ihr besteht die Vermutung, dass sie ihren zwischenzeitlichen Posten beim Verfassungsschutz politischer Einflussnahme zu verdanken hatte. Nach P. soll die zweite Anwärterin für den Job im BVT in den Ausschuss kommen.

Bei ihrem ersten, überaus selbstbewussten Auftritt im Ausschuss Mitte Oktober bot Ria-Ursula P. einen Rundumschlag: Sie sprach von Machtspielen, Unprofessionalität, Sicherheitsrisiken und Mobbing im BVT. Sie hatte auch Innenminister Kickl von den Vorwürfen berichtet und wurde dann von dessen Kabinettsmitarbeiter zur Staatsanwaltschaft begleitet. Ihre Eignung für den Verfassungsschutz war auch schon in ihrer ersten Befragung im Ausschuss Thema - P., verheiratet mit dem Generalsekretär des Außenministeriums und Tochter eines früheren niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters (der ÖVP), beharrte aber darauf, bestens qualifiziert zu sein.

Nach Informationen der APA aus dem Ausschuss verweigert P. nun allerdings konsequent die Entgegennahme der zweiten Ladung. Auch ein Bote war demnach nicht erfolgreich, Telefonanrufe der Parlamentsdirektion werden dem Vernehmen nach sofort abgebrochen. Laut Verfahrensordnung können die Abgeordneten sie noch einmal laden, reagiert sie dann wieder nicht, kann der Ausschuss beschließen, dass sie von der Polizei zwangsvorgeführt wird.

Tags darauf geht es dann wieder um den Vorwurf "schwarzer Netzwerke" im BVT und in früheren Innenminister-Kabinetten. Befragt werden dazu die BVT- bzw. BMI-Mitarbeiterinnen Sandra R. und Isabella F.. Am Nachmittag soll Innenministeriums-Sektionschef Mathias Vogl Rede und Antwort stehen. Bei ihm geht es darum, dass E-Mails von ÖVP-Ministern und deren Kabinettsmitarbeitern nicht an den Ausschuss übermittelt wurden.

Quelle: APA

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