Innenpolitik

Kinderbetreuung: Bundesbeitrag bleibt, Länder zahlen mehr

Am Vorabend war es durchgesickert, am Freitag folgte die Bekanntgabe: Die türkis-blaue Bundesregierung ist sich zumindest mit den ÖVP-regierten Bundesländern einig, die Mittel für den Kinderbetreuungsausbau doch nicht zu kürzen. 142,5 Millionen Euro gibt es künftig pro Jahr, die Länder zahlen mit 38 Mio. Euro um 10 Mio. mehr als bisher. Die SPÖ-Länder ärgerten sich. Auch das Kopftuchverbot kommt.

Ursprünglich hatte der Bund nur 110 Mio. Euro ausgeben wollen, was die Länder quer durch die Bank nicht goutierten. Den Sommer über wurde verhandelt, am Donnerstagnachmittag war dann klar, dass die Bundeszahlungen für die kommenden vier Jahre nicht gestutzt und die Länder sogar mehr für den Ausbau der Kinderbetreuung, die sprachliche Frühförderung und für das verpflichtende letzte Kindergartenjahr ausgeben werden. Statt drei wird es künftig eine einzige 15a-Vereinbarung von Bund und Ländern für all das geben.

Entsprechend zufrieden zeigten sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Freitagfrüh bei der Bekanntgabe in einem Kindergarten in Fischamend. Von einem "Freudentag für unsere Familien" (Mikl-Leitner), "großartigen Verhandlungen" (Bogner-Strauß), einem "schönen, wichtigen Erfolg" (Strache) und einem "guten Tag für die Kinder und Familien" (Kurz) war da die Rede.

Stimmungsmäßig nicht ganz auf dieser Linie war man in der Arbeiterkammer und in den SPÖ geführten Bundesländern, auch wenn man die Einigung grundsätzlich begrüßte. Hans Niessl aus dem Burgenland, aktuell Chef der Landeshauptleutekonferenz, kritisierte die "sehr ungewöhnliche Vorgangsweise" und vermisste eine politische Verhandlungsrunde im Vorfeld. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ortete eine "ÖVP-Politshow", und auch Wien urgierte eine Abstimmung von Bund und Ländern.

Erfreut war man hingegen in den ÖVP-geführten Ländern, ebenso wie im Gemeindebund, der Industrie oder der Wirtschaft. Auf Bundesebene erblickte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) "kein Budgetrisiko" durch die Mehrausgaben. Für die Länder hatte zuvor schon Mikl-Leitner auf finanzielle entsprechende Reserven verwiesen.

Die Opposition war grundsätzlich zufrieden damit, dass es nun doch keine Kürzungen gibt. Dies als "außergewöhnlichen Erfolg" zu verkaufen, verstand die SPÖ aber nicht. Die NEOS orteten in der Verknüpfung des Themas mit dem Kopftuchverbot im Kindergarten Erpressung. Die Liste Pilz befürchtete, dass das Geld nicht reichen wird.

Zum Kopftuchverbot für die Kindergartenkinder blieb noch einiges unklar, etwa was die Strafen für die Erziehungsberechtigten betrifft. In der Pressekonferenz sprachen Kurz und Strache von einem Wertekatalog, für dessen Einhaltung künftig die Länder zuständig sein sollen.

Quelle: APA

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