Innenpolitik

Kindergarten-Ausbau samt Kopftuchverbot beschlossen

Die Bund-Länder-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung ist am Dienstag vom Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Von der Opposition gab es dennoch Kritik, und zwar vor allem am damit verknüpften Kopftuchverbot für Kinder. Die Koalition verteidigte dies aber als Schutzmaßnahme gegen religiöse Indoktrinierung, Sexualisierung und Stigmatisierung.

Kopftuchverbot in der Kritik SN/APA (dpa)/PATRICK LUX
Kopftuchverbot in der Kritik

Die Laufzeit der 15a-Vereinbarung erstreckt sich bis zum Kindergartenjahr 2021/22. Insgesamt werden 720 Mio. Euro investiert. Die Mittel sollen insbesondere in den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige, die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die sprachliche Frühförderung sowie die weitere Finanzierung des kostenlosen verpflichtenden Kindergartenjahrs vor dem Schuleintritt fließen. Eingeführt wird damit auch die verbindliche Vermittlung von Grundwerten sowie ein Kopftuchverbot in den elementaren Bildungseinrichtungen.

Durch den Vertrag zwischen Bund und Ländern, der rückwirkend per 1. September 2018 in Kraft tritt, werden die bisherigen drei 15a-Vereinbarungen (betreffend Sprachförderung, Ausbau des institutionellen Angebots, Gratiskindergartenjahr) zusammengeführt.

ÖVP und FPÖ hatten zuvor am Randes des Ministerrates die von den Oppositionsparteien geforderten Verhandlungen über Integrationsmaßnahmen abgelehnt. "Wir lassen uns nicht auf einen Tauschhandel ein", sagte Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).

Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach davon, dass man die Oppositionsparteien "zu Gesprächen einladen werde" und er sich einen Beschluss "auf möglichst breiter Basis" wünsche. Man werde das aber nicht mit etwas anderem verknüpfen. "Es geht nicht, um friss Vogel oder stirb", sondern um den Schutz von kleinen Kindern vor einer "Frühsexualisierung", so Strache.

Auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) lehnte eine Junktimierung des Kopftuchverbots mit anderen Materien ab. Die diesbezüglichen Forderungen der Opposition seien nicht "ganz nachvollziehbar". Es gebe bereits viele Integrationsmaßnahmen. "Man muss das Rad nicht neu erfinden", so Faßmann.

Quelle: APA

Mehr zum Thema

Aufgerufen am 19.10.2019 um 07:28 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kindergarten-ausbau-samt-kopftuchverbot-beschlossen-61231054

Kommentare

Schlagzeilen