Innenpolitik

Klarer Sieg für ÖVP in Graz - KPÖ hielt Platz zwei

Keine großen Umwälzungen, aber überraschend große Gewinne für die ÖVP und die Verteidigung von Platz 2 durch die KPÖ brachte am Sonntag die Grazer Gemeinderatswahl. Die FPÖ legte zu, konnte die KPÖ aber nicht überholen. Grüne und SPÖ verloren und müssen bis zur Briefwahlauszählung am Montag um ihren Stadtsenatssitz zittern. Die Piraten flogen aus dem Gemeinderat, die NEOS zogen ein.

Das vorläufige Endergebnis ohne Briefwahl ergab 37,66 Prozent (plus 3,92 Prozentpunkte) oder einen Zugewinn von 17 auf 19 Mandate bzw. drei Stadtsenatssitze für die ÖVP. KPÖ-Vizebürgermeisterin Elke Kahr hielt Platz 2 mit 20,39 Prozent (plus 0,53). Dies bedeutet zwar ebenso zehn Mandate wie bisher, aber könnte einen zweiten Stadtsenatssitz bringen.

FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio sicherte sich mit 16,28 Prozent (plus 2,53) den dritten Platz und legte damit von sieben auf acht Mandate zu. Grüne und SPÖ lagen mit 10,22 (- 1,92/Grüne) bzw. 10,09 Prozent (- 5,22(/SPÖ) fast gleich auf. Die Grünen verlieren ein Mandat auf fünf, die SPÖ zwei auf fünf. Die erstmals antretenden NEOS schafften den Einzug mit 3,84 Prozent und einem Mandat - wobei die Briefwähler noch ein Mandat von der FPÖ zu den NEOS verschieben könnten. Pirat Philip Pacanda erreichte nur 1,08 Prozent (minus 1,62), was nicht für den Wiedereinzug reichte.

ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl verteidigte bei seinem vierten Antreten als Stadtchef die Position eindrucksvoll. Er sei zutiefst dankbar, "dass die Menschen mir wieder das Vertrauen ausgesprochen haben": "Ich weiß, was das für eine Verantwortung bedeutet. In den nächsten Wochen wird noch sehr viel zu tun sein, eine Regierung zusammenzustellen, die für Graz arbeitet", sagte Nagl.

Er kann sich aussuchen, mit wem die ÖVP künftig regiert - braucht aber jedenfalls einen Koalitionspartner. Denn die ÖVP stellt drei der sieben Stadtregierungsmitglieder. Die KPÖ bleibt bei einem Sitz, die Grünen höchstwahrscheinlich auch. Die FPÖ käme mit dem vorläufigen Endergebnis ebenfalls weiter auf einen Regierungssitz, könnte aber mit der Briefwahl noch einen zweiten dazubekommen - was laut SORA/ORF-Briefwahlprognose höchstwahrscheinlich zulasten der SPÖ ginge.

Nicht nur ÖVP-Bürgermeister Nagl freute sich am Sonntag über das Ergebnis der Graz-Wahl, auch KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr war hoch zufrieden. "Ich freu mich riesig, ich bin überglücklich", sagte sie vor Journalisten. Man habe die Ziele, zweitstärkste Kraft und vor der FPÖ zu bleiben, erreicht. Jetzt sei die stimmenstärkste Partei am Zug, auf die anderen zuzugehen. "Ich bin gesprächsbereit und offen für jedes Gespräch. Wir haben ja niemanden von Gesprächen ausgeschlossen", betonte Kahr mit Blick auf Ansagen Nagls.

FPÖ-Spitzenkandidat Mario Eustacchio hat sich über den Stimmenzuwachs gegenüber der APA zufrieden gezeigt. Angepeilt war jedoch die 20-Prozent-Marke. "Wir nehmen es sportlich: Wir haben zwar nicht Silber gemacht, sondern Bronze, doch ich bin zufrieden". Aus seiner Sicht wurden vonseiten der FPÖ im Wahlkampf keine Fehler gemacht: "Wir sind unserer Linie treu geblieben, wir haben alles richtig gemacht und zugewonnen", zeigte sich Eustacchio überzeugt.

SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ehmann räumte ein, dass ein Minus "natürlich enttäuschend" sei. "Es war einfach zu kurz Zeit", eine ausreichende Profilierung sei nicht möglich gewesen - wurde die Wahl doch wegen des geplatzten Budgets von Herbst auf Februar vorgezogen. Auf die Frage, ob er bleibe, meinte er: "Ja, selbstverständlich" - er bekam auch umgehend Rückendeckung von Landesparteichef Michael Schickhofer und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.

Grünen-Spitzenfrau Tina Wirnsberger sprach von "schwierigen Startbedingungen" und zu wenig Zeit. Warum man ein Minus statt dem als Ziel gesetzten Plus kassiert habe, müsse man nun analysieren, nannte Wirnsberger noch keine Gründe. Sie selbst will weitermachen: "Ich bin in die Politik gegangen, um anzupacken und das ist weiterhin mein Plan." "Überglücklich" war Niko Swatek, der von Hochschulpolitik in den Gemeinderat wechseln wird.

Die Listen Einsparkraftwerk, Tatjana Petrovic und WIR schafften es ebenso wie die Piraten nicht, in den Gemeinderat zu kommen. Am Montag werden noch die 13.626 Wahlkarten ausgezählt, die 6,11 Prozent der Wahlberechtigten beantragt hatten. Dann wird sich auch entscheiden, ob es die SPÖ oder die Grünen auf den vierten Platz schaffen.

Die Wahlbeteiligung lag vorläufig - ohne die Briefwahlstimmen - bei 51,82 Prozent, könnte aber mit den Briefwählern noch knapp den Wert von 2012 (55,47 Prozent) übertreffen.

Quelle: APA

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