Klimaschutz darf keine "mission impossible" bleiben

Die Regierung setzt mit ihrer Klima- und Energiestrategie einen ersten Schritt. Das ist viel und wenig zugleich.

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Standpunkt Gerald Stoiber

Die schwarz-blaue Bundesregierung wird in ihrem Ministerrat am Mittwoch ein Strategiepapier beschließen, das "große Ziele" formuliert, wie Infrastrukturminister Norbert Hofer betonte. Der Zeithorizont läuft bis 2030, daher hat die Klima- und Energiestrategie auch den Namen "mission 2030" verpasst bekommen. In den nächsten zwölf Jahren will die Regierung zum Beispiel den Anteil der erneuerbaren Energieträger am gesamten Energieverbrauch fast um die Hälfte steigern - von derzeit 33,5 auf dann
45 bis 50 Prozent. Strom soll in Österreich in der Gesamtbilanz nur noch aus erneuerbaren Quellen stammen. Die Energieeffizienz, also die Ausbeute aus der eingesetzten Primärenergie, soll um 25 bis 30 Prozent gesteigert werden. Das hört sich ganz danach an, dass die Energieversorgung, die Heizsysteme und nicht zuletzt die individuelle Mobilität grundlegend umgestaltet werden. Das ist auch notwendig, doch bisher haben die vergangenen SPÖ-geführten Regierungen keine Beschlüsse dazu zustande gebracht.

Wie all das passieren soll, steht leider bei Weitem nicht konkret genug in dem mehr als 60 Seiten starken Papier. Hier setzt auch die Kritik an: zu wenig Geld, keine verbindlichen Zeitpläne und Verantwortlichkeiten. Das mag alles stimmen, aber eine Strategie ist eben erst der Anfang eines Prozesses, die Ausgestaltung einzelner Maßnahmen kommt später. Insofern hat die schwarz-blaue Koalition bei ihrem ersten umwelt- und wirtschaftspolitischen Großprojekt noch die Chance, im Rahmen des Konsultationsprozesses bis Juni Nägel mit Köpfen zu machen.

Die Regierung muss aber aufpassen, dass sie bei allem Verständnis für politisches Marketing den Menschen nicht ein X für ein U vormacht. Dazu ein Beispiel: Künftig soll die Eigenstromsteuer für private Stromerzeuger abgeschafft werden, damit es für Hausbesitzer attraktiver wird, auf dem Dach in einer Photovoltaikanlage Strom zu erzeugen. Das gehört zum sogenannten 100.000-Dächer-Programm, das schon in den Regierungsverhandlungen ausgemacht wurde. Was am Dienstag nicht dazugesagt wurde: Schon bisher ist die Eigenstromproduktion für die ersten 25.000 Kilowattstunden steuerfrei. Den durchschnittlichen Hausbesitzer, dessen Sonnenstromanlage maximal 3000 oder vielleicht 5000 kWh im Jahr erzeugen kann, betrifft die Maßnahme also gar nicht. Mit solchen Aussagen kann die Regierung die Bürger nicht dafür gewinnen, dass jeder von uns zum Klimaschutz auch persönlich beiträgt. Doch darum geht es, damit das nicht eine "mission impossible" wird.

Aufgerufen am 20.11.2018 um 05:16 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/klimaschutz-darf-keine-mission-impossible-bleiben-26207047

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