Innenpolitik

Klimavolksbegehren sorgt für Livestream-Premiere

Das Klimavolksbegehren sorgt für eine Premiere im Parlament. Am kommenden Mittwoch wird sich der Umweltausschuss in einem Experten-Hearing mit den Anliegen der mehr als 380.000 Unterzeichner beschäftigen - und die Sitzung erstmals via Livestream ins Internet übertragen. Ausschussvorsitzender Lukas Hammer von den Grünen erwartet sich, dass die Forderungen nicht in der Schublade verschwinden, sondern in der Regierung nach und nachumgesetzt werden, wie er zur APA sagte.

Bis 2030 sollen die Emissionen mindestens halbiert werden SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Bis 2030 sollen die Emissionen mindestens halbiert werden

Das Klimavolksbegehren war im Juni zu Ende gegangen. Gefordert wird unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel. Bis 2030 sollen demnach die Emissionen mindestens halbiert werden. Ein Klima-Check bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen wurde als weitere Notwendigkeit gesehen. Einige Forderungen des Volksbegehrens finden sich zum Teil schon im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen wieder.

Einen Livestream auf der Website des Parlaments gibt es ansonsten nur bei Plenardebatten - für Ausschusssitzungen kommt dieser nun erstmals zum Einsatz. An diesem Tag werden allerdings nur die ersten beiden Forderungen des Klimavolksbegehrens behandelt, wozu Expertinnen und Experten - allesamt Universitätsprofessorinnen und -professoren - geladen wurden. Eine zweite Runde ist für den 13. Jänner geplant.

"Transparenz, gerade in Corona-Zeiten" erwartet sich Hammer von der Premiere. Schon jetzt seien die Expertenhearings zwar öffentlich, nun könnten Interessierte die Sitzung auch von zu Hause aus verfolgen. Für das Klimavolksbegehren, das er natürlich unterstützt, erwartet sich der Grüne, dass dieses im Umweltausschuss nicht lediglich "abgefrühstückt" wird. So viele Forderungen wie möglich sollten natürlich auch umgesetzt werden.

Quelle: APA

Aufgerufen am 26.11.2020 um 01:23 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/klimavolksbegehren-sorgt-fuer-livestream-premiere-94950211

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