Innenpolitik

Kloibmüller kämpft im BVT-Ausschuss mit Erinnerungslücken

Nicht allzu viel hervorgebracht hat am Dienstag die Befragung einer der Schlüsselfiguren im BVT-U-Ausschuss, Michael Kloibmüller. Der langjährige Kabinettschef und Spitzenbeamte hatte etliche Erinnerungslücken in Sachen "schwarze Netzwerke", wirkte nicht immer 100 Prozent glaubwürdig, kam aber auch nie wirklich ins Trudeln.

Befragung von Michael Kloibmüller (rechts) brachte nicht viel Neues SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Befragung von Michael Kloibmüller (rechts) brachte nicht viel Neues

Kloibmüller war im Innenministerium über viele Jahre ein wichtiger Mann. Eingestiegen als Kabinettsmitglied von Ernst Strasser (ÖVP) wurde er nach einem Ausflug ins Gesundheitsministerium Kabinettschef von Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (alle ÖVP), eher er unter FP-Ressortchef Herbert Kickl das Ministerium verlief. In den letzten Jahren seiner Tätigkeit im BMI diente er auch als Chef der Präsidialsektion.

Seine Macht als Kabinettschef sei freilich wesentlich geringer gewesen, als allgemein angenommen wurde, habe er doch keine Weisungen erteilen können, beteuerte Kloibmüller am Dienstag. Auch habe er nie unzulässig Einfluss auf Postenbesetzungen genommen. Kloibmüller war ja einer breiteren Öffentlichkeit erstmals bekannt geworden, als Mails aus der Strasser-Zeit zwischen ihm und dem Minister publik wurden, die nach schwarzem Postenschacher rochen. Heute kann sich Kloibmüller daran nicht mehr so gut erinnern, stammten die Schreiben doch aus dem Jahr 2001.

Was das BVT angeht, wollte die Opposition herausarbeiten, dass Geheimdienst-Chef P., von dem man sich längst getrennt hat, verlängerter Arm der ÖVP und speziell Kloibmüllers war. Die Auskunftsperson betonte, mit P. nie privat befreundet gewesen zu sein. Vorgelegte SMS der beiden legten hingegen zumindest ein recht amikales Verhältnis nahe. Was BVT-Vize Z. angeht, bestätigte Kloibmüller, diesen schon lange gekannt zu haben, sei er mit ihm doch in der Exekutive gemeinsam ausgebildet worden.

Dass er 2017 gegenüber P. auf eine entsprechende Frage geschrieben habe, dass BVT-Chef Peter Gridling abgelöst wird, relativierte Kloibmüller. Er sei damals genervt gewesen und habe "irgendetwas geantwortet". In der Aliyew-Affäre, als es darum ging, dass Anwalt Gabriel Lansky seinen Computer zurückerhält, hatte Kloibmüller wiederum geschrieben, man habe eine Schlacht verloren, werde den Krieg aber gewinnen. Im Rückblick sah er heute "saloppe, schnelle Antworten". "Keine Erinnerung" hatte Kloibmüller, ob ihm P. Akten in der Aliyew-Causa übergeben habe. Dass er selbst welche an die ÖVP weitergegeben hat, schloss er aus.

Mit der Leiterin des Extremismusreferats Sibylle G. soll Kloibmüller ein denkbar schlechtes Verhältnis gehabt haben. Das bestritt er. Zwar habe man inhaltliche Sträuße ausgefochten, er habe aber Respekt vor ihr gehabt, weil sie eine hervorragende Expertin sei. So habe er sie auch entgegen Gerüchten nicht rote Sau genannt.

Ein wenig überraschend war, dass sogar die Ibiza-Affäre um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache Thema der Befragung war. Hintergrund sind wilde Spekulationen, wonach das dazu gehörige Video schon im Zusammenhang mit der BVT-Razzia stand und die ÖVP längst Koalitionsbruch und Neuwahlen geplant habe. Kloibmüller amüsierte sichtlich, dass er dazu befragt wurde und gab an, von dem Video gleichzeitig mit der übrigen Öffentlichkeit, also Freitagabend erfahren zu haben.

Als sinnlos erwiesen sich Fragen zu zwei Themenkomplexen, nämlich Kloibmüllers angeblicher Unterstützung für Spion M. sowie bezüglich der Bestellung der (ehemaligen) BVT-Beamtin Ursula Ria P., die Tochter eines früheren niederösterreichischen ÖVP-Politikers ist. In beiden Causen gibt es laufende Verfahren, wo Kloibmüller als Verdächtiger geführt wird, weshalb er sich entschlagen konnte.

Der BVT-Ausschuss will sich unterdessen auch durch die Neuwahl nicht in seiner "Aufklärungsarbeit" bremsen lassen. Wie Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) am Dienstag verkündete, sollen gemäß einer Verständigung der Fraktionsführer zusätzliche Sitzungen eingeschoben werden und an den einzelnen Tagen mehr Auskunftspersonen geladen werden.

Da durch die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode vermutlich Mitte Juni keine Befragungen mehr möglich sind, will man jetzt aufs Tempo drücken. All jene, die für danach geladen waren, sollen früher in den Ausschuss gebeten werden. Dafür gibt es laut Bures Einigkeit aller Fraktionen. Noch nicht einig ist man sich in dem Punkt, dass mehr als drei Auskunftspersonen pro Tag kommen sollen, was extrem lange Sitzungen zur Folge hätte. Hier will man es jetzt von der Bedeutung der Auskunftspersonen abhängig machen, wie viele Zeugen in eine Sitzung gebeten werden.

Der bisherige Fraktionschef der ÖVP und angehende Volksanwalt Werner Amon soll unterdessen nun doch noch in den BVT-Untersuchungsausschuss geladen werden. Die NEOS brachten einen entsprechenden Antrag ein. Die FPÖ überlegt, dem NEOS-Antrag zuzustimmen. Fraktionschef Hans Jörg Jenewein nannte dies gegenüber der APA "vorstellbar". Man werde das noch entscheiden.

Amon gilt unter anderem wegen seiner Freundschaft zum früheren BVT-Spionagechef schon seit längerem als potenzielle Auskunftsperson. Eine Ladung hatte neben der ÖVP aber auch die SPÖ blockiert, weil sie Revancheakte befürchtete. Die Zustimmung von NEOS und FPÖ würde aber dank Minderheitenrecht reichen, Amon in den Ausschuss bitten zu können.

Freilich müsste man sich beeilen. Sobald der Nationalrat aufgelöst ist, muss der U-Ausschuss seine Befragungstätigkeit beenden. Das dürfte in etwa Mitte Juni sein.

Quelle: APA

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