Innenpolitik

Kneissl fordert eigenen FGM-Tatbestand im Strafrecht

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) fordert einen eigenen Tatbestand im Strafrecht, um gegen weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) vorzugehen. Im Rahmen der Taskforce zur Strafrechtsreform von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) setze sie sich dafür ein, teilte die Ministerin anlässlich des internationalen Tages gegen FGM am Mittwoch mit.

Das Außenministerium unterstützt laut Kneissl seit 2018 das FEM Süd SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Das Außenministerium unterstützt laut Kneissl seit 2018 das FEM Süd

Weibliche Genitalverstümmelung sei eine "schwere Form der Körperverletzung", so Kneissl. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit rund 200 Millionen Mädchen und Frauen davon betroffen, in Österreich laut der Außenministerin geschätzte 8.000 Frauen. "Um diese Gewalt gegen Frauen zu stoppen, braucht es im In- und Ausland Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer sowie präventive Aufklärungsarbeit", so die Ministerin.

Barbara Huemer, Frauensprecherin der Grünen Wien, erklärte, dass Urlaube in afrikanischen, asiatischen oder arabischen Ländern von Familien genützt würden, um die frauenfeindliche Praktik an Töchtern durchführen zu lassen. "Es ist daher besonders wichtig, Aufklärungs- und Bewusstseinsarbeit in den entsprechenden Communities hierzulande zu leisten", unterstrich auch Huemer die Notwendigkeit von nationalen Maßnahmen.

In Wien würden Vereine und Einrichtungen im Rahmen des Wiener Programms für Frauengesundheit seit Jahren öffentlich unterstützt. Dass von Bundesseite nun Geld für Maßnahmen gegen FGM bereitgestellt werde, begrüßte Huemer.

Das Außenministerium unterstützt laut Kneissl seit 2018 das Frauengesundheitszentrum FEM (Frauen, Eltern und Mädchen) Süd, um Betroffenen zu helfen und einer Verbreitung von FGM entgegenzuwirken. Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) stelle aktuell zusätzlich eine Million Euro für "Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen im Kontext von Integration und gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM)" im Rahmen eines Förderaufrufs zur Verfügung, hieß es am Mittwoch.

Für den internationalen Kampf gegen FGM kündigte Kneissl für die kommenden drei Jahre fünf Millionen Euro an. Damit solle ein Beitrag zum gemeinsamen Programm des Welternährungsprogramms (UNFPA) und der UNO-Kinderrechtsorganisation (UNICEF) geleistet werden. Im vergangenen Jahr habe die österreichische Entwicklungszusammenarbeit insgesamt 1,2 Millionen Euro für Projekte in Äthiopien und Burkina Faso zur Verfügung gestellt.

Quelle: APA

Aufgerufen am 23.10.2020 um 08:28 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kneissl-fordert-eigenen-fgm-tatbestand-im-strafrecht-65298889

Kommentare

Schlagzeilen