Innenpolitik

Kneissl-Knicks auf ihrer Hochzeit sorgt für Aufsehen

Dass Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) nach ihrem Tanz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Knicks machte, sorgt für Aufsehen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte den Knicks scharf. Das sei ein "ganz schwerer außenpolitischer Fehler". Kneissl habe damit "Österreich in Europa komplett isoliert", sagte sie am Montagabend im ORF-"Sommergespräch".

Der Knicks kam am Ende des Tanzes zustande SN/APA/ROLAND SCHLAGER/APA-POOL
Der Knicks kam am Ende des Tanzes zustande

Generell missfällt ihr, dass sich die Regierung in der EU zu den Rechtspopulisten geselle. Kneissl habe ein "wirklich fatales Zeichen" gesetzt damit, dass sie als Österreichs Außenministerin einen Knicks machte vor dem "wirklich autoritär agierenden Präsidenten" Russlands - der die Opposition und kritische Journalisten einsperre, die Minderheitenrechte nicht achte und Europa destabilisieren wolle. "Originell" war Meinl-Reisingers Kommentar dafür, dass Kneissl mit Putin "ein Arbeitsgespräch bei einer Hochzeit" führte.

Insgesamt ist die NEOS-Chefin höchst unzufrieden mit der Positionierung Österreichs durch die schwarz-blaue Koalition und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die FPÖ und "mittlerweile auch Kurz" seien "mitten drinnen" bei den Rechten und Rechtspopulisten, "angeführt von Salvini und Orban", die das gemeinsame Europa, das Projekt des Friedens und Wohlstands "zerschießen" wollten.

Die EU-Ratspräsidentschaft lege die Regierung "nationalistisch" an - indem sie, in Verlängerung des Wahlkampfes 2017, nur über Migration rede. Da auch andere Länder den Ratsvorsitz für innenpolitische Themen missbrauchten, hielte es Meinl-Reisinger für sinnvoll, die EU-Ratspräsidentschaft abzuschaffen und stattdessen eine zweite Kammer im EU-Parlament einzurichten. Zudem sollte im EU-Rat auf das Einstimmigkeitsprinzip verzichtet werden.

Wer für die NEOS statt der bisherigen Abgeordneten Angelika Mlinar - die sich zurückzieht - bei der EU-Wahl nächstes Jahr antritt, wollte Meinl-Reisinger noch nicht verraten. Die Frage, ob ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas zu den Pinken wechseln könnte, "stellt sich nicht", betonte sie unter Hinweis darauf, dass Karas die ÖVP nicht verlassen wolle.

Die Diskussion in Sozialen Medien und Zeitungen zu dem Knicks reichen vom Vorwurf der Unterwürfigkeit bis hin zur Rechtfertigung als gutes Benehmen. Von "Kneissls Kniefall vor Putin" schrieb etwa die Zeitung "Österreich". Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verteidigte die parteiunabhängige Ministerin, die von seiner Partei nominiert worden war. "Manche Journalisten sollten einmal den Knigge lesen", kritisierte er auf Facebook. "Außenministerin Karin Kneissl hat jedenfalls die Ellmayer-Schule (höflicher Knicks von ihr nach dem Tanz, der russische Präsident hat sich im Gegenzug verbeugt) besucht und weiß, was sich gehört. Tanzende Hochzeits-Diplomatie, mit Höflichkeit, Freundlichkeit und gutem Benehmen, besser kann man Österreich nicht vertreten!"

Thomas Schäfer-Elmayer, Chef der Wiener Tanzschule Elmayer, bestätigte gegenüber mehreren Medien, dass ein Knicks am Ende des Tanzes dazugehört. "Bei jeder Ballveranstaltung machen Damen vor ihrem Partner einen Knicks - das tiefe Compliment", sagte Elmayer. Das sei ganz normal, auch bei der Quadrille am Opernball. Auf die Frage, ob er sich einen Knicks auch von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel vor Putin vorstellen könne, meinte er aber: "Nein".

In sozialen Netzwerken gingen die Wogen dennoch hoch. Unterwürfigkeit vor Putin wurde Kneissl vorgeworfen, oder auch Unbedarftheit. Der linke Publizist Robert Misik etwa meinte auf Twitter: "Wie unprofessionell kann man als Außenministerin sein, Bilder zu produzieren, die einen kniend vor Putin zeigen? Auch wenn's nur ein lustiger Knicks nach einem Tanz ist, das weiß man doch, dass man solche Bilder nicht produzieren darf."

Für Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg ist die Einladung des russischen Präsidenten Putin zur Hochzeit von Außenministerin Kneissl angesichts der Regierungsführung des Kremlchefs "eine merkwürdige Idee". Man wisse über die Rechtlosigkeit, die Morde und die autoritäre Herrschaft unter Putin Bescheid, sagte er der Tageszeitung "Der Standard". "Wenn sie (Kneissl, Anm.) politisch denken würde, hätte sie ihn nicht zu so einer privaten Veranstaltung eingeladen. Aber er hat sofort politisch gedacht und die Einladung angenommen, weil er so Normalität demonstrieren kann", kommentierte der ehemalige Präsident der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte. In dieser Funktion setzte er sich für die Einhaltung der Menschenrechte in den Ostblockstaaten ein.

Putin habe die Gelegenheit ergriffen, seinen Charme und seine "menschliche Seite" zu zeigen, so Schwarzenberg. Er sieht darin die Absicht, "Dinge wie den verdeckten Krieg in der Ostukraine, die Annexion der Krim, den Propagandakrieg gegen den Westen, die Unterstützung des syrischen Diktators Assad und den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine mit einer russischen Rakete vergessen zu machen."

Auch der ehemalige österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch sieht in dem Tanz von Kneissl mit Putin einen Widerspruch zur Russland-Politik der Union. Wenn man bei den EU-Sanktionen gegen Russland mitstimme, dann sei so eine Vermischung von Privatheit und Öffentlichkeit gegen Österreich und auch gegen die EU gerichtet, wird Petritsch im "Standard" zitiert.

Quelle: APA

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