Innenpolitik

Koalition arbeitet an neuem Regierungsprogramm

Die Bundesregierung will ihr überarbeitetes Regierungsprogramm bis zum Beginn der Semesterferien vorlegen.

Man demonstriert Einigkeit.  SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Man demonstriert Einigkeit.

Koordinieren werden dies Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), gaben die beiden am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt. Auch beim Thema Arbeitszeit-Flexibilisierung will man bis dahin einig sein.

Angesichts geänderter Rahmenbedingungen wolle man die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit für die verbleibenden 18 Monate der Legislaturperiode definieren und formulieren, sagte Mahrer. Es soll Festlegungen und konkrete Zeitpläne geben.

Einigen will man sich bis dahin auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dass das bisher noch nicht gelungen ist, schoben beide vor allem auf die Sozialpartner. Drozda sprach vom bisherigen "Austausch sattsam bekannter Positionen", nun werde es mehr geben. "Es ist nicht an uns gescheitert", betonte auch Mahrer. Die Sozialpartner seien federführend in der Ziehung.

Vor dem Ministerrat hatte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) positiv auf den Wunsch der ÖVP reagiert, in Arbeitsmarktfragen aktiv werden zu wollen. Bei der Frage der Flexibilisierung gebe es viele Modelle, die man diskutieren werde. Klar sei: "Überstunden sind Überstunden, und die müssen bezahlt werden." Auf ein Datum für eine Einigung wollte er sich nicht festlegen.

Innenminister und ÖAAB-Vertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) pochte auf Entscheidungen vor Ort, also in den Betrieben. Für Mehrleistungen müsse es eine entsprechende Abgeltung geben. Er verwies hier aber auf bekannte ÖVP-Modelle wie das Zeitwertkonto.

Quelle: APA

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