Innenpolitik

Koalition beharrt auf Kürzungen bei Mindestsicherung

Die Koalition hält auch angesichts der massiven Kritik von Sozialorganisationen und Kirche an der Kürzung der Kinderzuschüsse in der Mindestsicherung fest. ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach bei der Regierungsklausur in Mauerbach von einer ausgewogenen Balance. Scharfe Kritik übte er gemeinsam mit seinem FPÖ-Kollegen Walter Rosenkranz an der Wiener Ankündigung, das neue Gesetz nicht umzusetzen.

Scharfe Kritik an der Reform der Mindestsicherung SN/APA/BARBARA GINDL
Scharfe Kritik an der Reform der Mindestsicherung

Für Familien mit Kindern bringen die Mindestsicherungspläne der Regierung Einschnitte. Zwar gibt es (aus verfassungsrechtlichen Gründen) keine völlige Deckelung pro Familie, allerdings soll die Höhe der Kinderzuschüsse mit steigender Kinderzahl geringer werden: Für das erste Kind sind maximal 216 Euro vorgesehen, für das zweite Kind 130 Euro und ab dem dritten Kind 43 Euro.

Wöginger verteidigte die Vorgehensweise gegen die in der Begutachtung geäußerte Kritik: Er verwies darauf, dass die Betroffenen zusätzlich zur Mindestsicherung auch die allen Familien zustehende Familienbeihilfe erhalten. In Summe komme eine fünfköpfige Familie damit auf bis zu 2.200 Euro monatlich. Das sei eine "ausgewogene Balance", denn auch ein Arbeitnehmer erhalte ja nicht mehr Geld nur weil er mehr Kinder habe, argumentierte der ÖVP-Klubobmann. Rosenkranz wertete die geplanten Änderungen bei der Mindestsicherung als "Beitrag für mehr Fairness in Österreich".

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht in Wien "eine rot-grüne Stadtregierung, die offensiv für ein Förderungsprogramm für tschetschenische Großfamilien eintritt", so Strache. 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien hätten Migrationshintergrund. Daran erkenne man, wofür die rot-grüne Stadtregierung stehe. Es gehe ihr nicht darum, die sozialen Probleme der eigenen Bürger zu lindern.

In Wien gebe es 13 Prozent Arbeitslose und 15.000 Obdachlose und jeder zweite Mindestsicherungsbezieher sei ein Ausländer, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Es gebe ein massives Wachstum an Beziehern. "Mein Bild von einem erfolgreichen Österreich schaut anders aus. Wien hängt im Vergleich mit den anderen Ländern deutlich hinterher. Wir helfen der Stadt Wien, die Trendwende zu schaffen", so Kurz.

Die neuerliche Kritik an Wien blieb nicht ungehört. Kurz setze seine "letztklassigen Angriffe" gegen die Wienerinnen und Wiener fort, konstatierte etwa Wiens SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak. "Die Sozialdemokratie stellt sich nachdrücklich hinter die Wiener Bevölkerung. Wir werden es nicht zulassen, dass der österreichische Bundeskanzler die österreichische Bundeshauptstadt permanent schlecht redet", versprach die Parteimanagerin. Kurz agiere nicht wie ein Staatsmann, er schlage vielmehr "wild um sich" und wolle damit von den "vielen Unzulänglichkeiten" in seiner eigenen Partei ablenken - wobei der "BVT-Skandal" oder das "Caritas-Bashing" ins Treffen geführt wurden.

Die Regierung plant indes Änderungen bei der Mindestsicherungs-Reform für Häftlinge. Das Justizministerium hatte zuvor kritisiert, dass Straftätern, die zu sechs Monaten oder mehr bedingter oder unbedingter Haft verurteilt werden, die Leistung für die Dauer der Freiheitsstrafe gestrichen werden soll. "Es wird Änderungen geben", sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Auf nähere Details und allfällige weitere Änderungen wollte sie sich am Rande der Regierungsklausur nicht festlegen, man müsse zuerst die Stellungnahmen sichten.

Zuvor hatte es scharfe Kritik an der Reform der Mindestsicherung gegeben. Die Bischofskonferenz forderte - mit Blick auf die Kürzungen, vor allem für Kinder - die Überarbeitung des Entwurfs. "Kinder dürfen nicht von vornherein ihrer Zukunftsperspektiven beraubt werden. Ebensowenig darf Kinderreichtum bestraft werden", hieß es in der von Generalsekretär Peter Schipka unterzeichneten Stellungnahme an die Regierung.

Die Steiermark machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend. weil die Obergrenze für Wohnbeihilfen (samt Verbot des gleichzeitigen Bezugs mit der Sozialhilfe) auch privatwirtschaftliche Leistungen der Länder (Wohnbauförderung und -sanierung) betrifft. Der Behindertenrat kritisierte, dass es zu Ungleichheiten in den Ländern kommen kann. Damit würde aber die 2008 ratifizierte UNO-Konvention über die Rechte von Menschen verletzt.

Der Rechnungshof begrüßte zwar, dass mit dem Grundsatzgesetz der Versuch der Harmonisierung unternommen wird. Aber der Entwurf räume den Ländern "großen und weitreichenden Spielraum" ein. Mit den Obergrenzen und möglichen Aufschlägen seien österreichweit einheitliche Leistungsansprüche für den Lebensunterhalt nicht sichergestellt, auch die Härtefall-Regelung berge das Risiko "höchst unterschiedlicher Auslegung und Umsetzung".

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Peter Kaiser (SPÖ), geht davon aus, dass die Regierung ihre geplante Neuregelung der Mindestsicherung noch aufschnüren wird. "Nach so viel Kritik" gehe er davon aus, dass die Regierung doch noch eine verfassungskonforme Lösung vorlegen werde, die auch die Bedürfnisse der Hilfsbedürftigen berücksichtigt und Armut lindert, sagte Kaiser am Freitag in der "ZiB2".

Auf die Frage, ob auch Kärnten so wie Wien die Reform nicht umsetzen würde, wenn es doch zu keinen Änderungen mehr kommen sollte, sagte Kaiser: "Die Hoffnung ist in das Gelingen verliebt, nicht in das Scheitern." Er glaube, dass es noch Korrekturen geben werde. Eine Verfassungsklage wäre dann aber "zumindest rechtlich und politisch zu erwägen".

Quelle: APA

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