Innenpolitik

Koalition im Nationalrat gegen EU-Beitritt der Türkei

Die Koalitionsparteien haben sich Donnerstagnachmittag im Nationalrat gegen den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Sowohl SPÖ-Vizeklubchef Josef Cap als auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka erteilten diesem Ansinnen eine Absage. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erneuerte seine Ansage, weder der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel noch einer Intensivierung der Beitrittsgespräche zuzustimmen.

Anlass für die Debatte war ein Antrag der FPÖ mit dem Ziel, dass die Regierung auf europäischer Ebene alle Maßnahmen ergreift, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken. Stattdessen sollte es eine maßgeschneiderte Partnerschaft geben, verlangte FPÖ-Mandatar Wendelin Mölzer.

Letzteres nahm die Koalition auf und brachte einen eigenen Antrag diesen Inhalts zur Abstimmung. Einem Abbruch der Verhandlungen wollten SPÖ und ÖVP dagegen nicht zustimmen, was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von einer "Falschspielerei" sprechen ließ.

Tatsächlich waren die Aussagen der Koalition ziemlich eindeutig, so meinte Lopatka: "Einen Beitritt zur EU, das sehe ich nicht, das halte ich nicht für möglich." Er halte es daher für ehrlich zu sagen: "Es wird keinen Beitritt geben."

Auch die SPÖ will die Türkei nicht in der EU haben, alleine wegen des "Reislamisierungsprozesses", der sich gerade abspiele, wie Cap betonte. Die NEOS nannten die Koalition zögerlich und verlangten Ehrlichkeit. Selbst wurde (vergeblich) beantragt, ein Prüfverfahren der EU anzuregen, durch das festgestellt werden sollte, ob die Türkei bei Menschenrechten, Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin die Mindestanforderungen eines EU-Beitrittskandidaten erfüllt.

Einzig die Grünen wandten sich gegen den Abbruch der Beitrittsverhandlungen und das vor allem deshalb, weil es kein guter strategischer Weg wäre, Präsident Recep Tayyip Erdogan unter Druck zu setzen, wie Abgeordnete Berivan Aslan befand.

Quelle: APA

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