Innenpolitik

Koalition in Salzburg: ÖVP vertieft Gespräche mit Grünen

Die Entscheidung, mit wem die ÖVP Regierungsverhandlungen in Salzburg aufnehmen wird, wurde am Dienstag vertagt. Das ÖVP-Präsidium hat beschlossen, erstmal die Vorgespräche mit den Grünen zu vertiefen.

Wilfried Haslauer und das Parteipräsidium der ÖVP haben am Dienstag beschlossen, die mit den Grünen begonnenen Vorgespräche weiterzuführen. Erst danach wolle man entscheiden, ob auch weitere Gespräche mit der SPÖ nötig sind. Als dritte Kraft für eine Koalition präferiert die ÖVP nach wie vor das Team Stronach.

"Wir müssen uns Zeit nehmen", sagte Parteichef Haslauer. Und weiter: "Wir sind bereit, über unseren Schatten zu springen, die Grünen sind es auch. Jetzt geht es darum, sich bei komplexen Themen anzunähern."

Haslauer erwarte von den Grünen "Offenheit für die beste Lösung". Man müsse sich jetzt erstmal besser kennenlernen. Jedenfalls gebe es viel mehr Gemeinsamkeiten als Hindernisse. Schwarz-Rot stehe im Moment nicht im Fokus, denn der Wählerwille gehe in Richtung Schwarz-Grün. Eine Regierungsbildung bis Ende Mai wird laut Haslauer eher schwierig. Erst nach den vertiefenden Vorgesprächen mit den Grünen will die ÖVP zu offiziellen Regierungsgesprächen einladen."Riesenherausforderung für die Grünen"Haslauer gehe davon aus, dass er mit jenen Parteien, die er dann zu Koalitionsverhandlungen einlädt, auch tatsächlich die nächste Regierung bilden werde. "Das ist auch für die Grünen eine Riesenherausforderung, die waren noch nie in einer Landesregierung. Da ist es mit einem Vorgespräch über drei Stunden nicht abgetan." Dennoch werde er versuchen, so rasch wie möglich zu einem Ergebnis zu kommen. Nach dem Motto "Speed kills" sei aber "allzu viel Hast nicht angesagt, diese Weichenstellung ist bedeutend und wichtig", meinte Haslauer, der am Dienstag übrigens mit grüner Krawatte gekleidet war.

Die Präferenz für eine Zusammenarbeit mit den Grünen und dem Team Stronach sei aber im Präsidium eindeutig, und sie entspreche auch dem Wählerwillen und den Rückmeldungen aus der Partei und von den Menschen. "Das ist die allgemeine Stimmungslage, die wir mitbekommen." Bei diesem Urnengang sei eine politische Kultur abgewählt worden, nun stelle sich die Frage, wer bereit sei, über seinen Schatten zu springen. "Wir sind es, und die Grünen sicher auch."

In den vertiefenden Gesprächen geht es beispielsweise auch um Fragen des Mechanismus wie Einstimmigkeit in der Regierung oder koalitionsfreie Räume. Bei der Unterredung am Montag mit den Grünen habe er ein Papier mit rund 20 Punkten vorgelegt, die der ÖVP besonders wichtig sind, und die hätten für die Öko-Partei kein großes Hindernis dargestellt. Nach den Vorgesprächen möchte Haslauer die Koalitionsverhandlungen "auf gleicher Augenhöhe" führen.

Angesprochen auf den Vorstoß von SPÖ-Chef Walter Steidl, die Grüne Astrid Rössler zur Landeshauptfrau zu küren, sagte Haslauer: "Diesen Vorstoß kommentiere ich nicht."

Ob sein ursprüngliches Ziel, Ende Mai eine Regierung ausverhandelt zu haben, hält? "Das wird schwierig." Er stehe jedenfalls für die nächsten Treffen am Donnerstag, am Freitag, wenn nötig auch am Samstag zur Verfügung. Letztlich gehe es darum, dass jeder in der Koalition Sieger sein müsse.Grüne wollen mit ÖVP und SPÖ regierenDer Landesvorstand der Salzburger Grünen hat sich am späten Dienstagnachmittag erneut klar für eine Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ ausgesprochen. "Für die Anliegen und Reformen der nächsten Jahre braucht es eine breite Basis. Eine Partei, die wie die SPÖ zumindest 24 Prozent der Stimmen gemacht hat, dürfen wir nicht aus einer Regierung ausschließen", so Landessprecherin Astrid Rössler in einer Sitzungsunterbrechung gegenüber den Medien. Das Team Stronach als Regierungspartner sei weiter keine Option.

"Wir wollen aktiv daran gehen, die Gräben zwischen Rot und Schwarz, die in den vergangenen Monaten aufgerissen wurden, wieder zu kitten. Wir wollen, dass sie ernsthaft miteinander reden und die Animositäten, die es zuletzt gab, auf die Seite scheiben."

Aus heutiger Sicht sei eine Schwarz-Rot-Grüne-Koalition nach wie vor klare Präferenz der Partei. "Wir halten es für notwendig, dass alle drei Parteien am Tisch sitzen." Ziel sei es dabei, auf Gemeinsamkeiten zu schauen, und nicht auf die Bruchstellen, so Rössler. "Es muss im Schnitt für alle passen. Wo in einem Regierungsprogramm lassen sich etwa Reformen einstimmig vornehmen."

Die weiteren Gespräche mit der ÖVP - das Parteipräsidium der Schwarzen sprach sich am Dienstagvormittag für weitere Sondierungsgespräche mit den Grünen aus, präferiert dabei aber klar eine Schwarz-Grün-Gelbe-Koalition - werde man am kommenden Donnerstag gerne führen. "Es gibt eindeutig Zustimmung zu Gesprächen mit Haslauer, wir wünschen uns danach aber ein Dreier-Treffen mit der SPÖ."Koalition mit Team Stronach keine OptionDas Team Stronach sei weiter keine Option für die Grünen. Von Taktik und Spielereien wie Parallelverhandlungen halte man nicht viel, so Rössler. "Es gibt eine klare Präferenz für eine Option. Wir haben das sorgfältig überlegt. Es geht nicht darum zu paktieren oder den Preis zu treiben, wir wollen mit offenen Karten spielen. Es geht um die Frage, wie wir zu einer guten Regierung kommen."

Die Verhandlungsposition mit der ÖVP sieht Rössler durch das Festhalten der Grünen an einer Dreierkoalition mit Schwarz und Rot nicht behindert. "Es muss keine Liebeshochzeit sein, es geht darum, ein professionelles politisches Team für die Anliegen des Landes zu bilden. Ich traue allen Beteiligten zu, ihre Befindlichkeiten zur Seite zu schieben und ziel- und lösungsorientiert für Salzburg zu arbeiten."

Die Grünen seien unbelastet, "es steht uns zu einzumahnen, die Emotionen zurück zu nehmen." Außerdem will Rössler Zeitdruck aus den Gesprächen herausnehmen, es gehe nicht darum, möglichst schnell eine neue Regierung zu finden, sondern eine Vertrauensbasis zu finden. Andere Koalitionsvarianten seien für die Grünen übrigens derzeit kein Thema. "Plan A hat so viele gute Argumente, dass wir über Plan B nicht nachdenken wollen."

(SN)

Aufgerufen am 19.06.2018 um 04:42 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/koalition-in-salzburg-oevp-vertieft-gespraeche-mit-gruenen-4919695

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