Innenpolitik

Koalition macht Klarstellung zu Sonderklasse

Die Koalition hat sich nun geeinigt, wie sie mit der neuen Regel bezüglich Sonderklasse-Patienten in Ambulanzen verfährt. Mittels eines Entschließungsantrags wird klar gestellt, dass es keine Unterschiede bei Behandlung und Wartezeiten geben darf, teilte FP-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil der APA mit.

Freilich handelt es sich bei einem Entschließungsantrag nur um eine unverbindliche Bestimmung. Konkret wird mit dieser die zuständige Ministerin, also Beate Hartinger-Klein (FPÖ), aufgefordert, mittels Monitoring sicherzustellen, dass keine Unterschiede bei der Behandlung insbesondere bezüglich Umfang und Qualität sowie beim Zugang zur medizinischen Leistung, vor allem bezüglich Terminvergabe und Wartezeiten entstehen. Sollte sich hingegen herausstellen, dass es zu Missständen kommt, soll eine ausdrückliche gesetzliche Regelung kommen, geht aus dem Entschließungsantrag hervor.

Im Klartext bedeutet das, dass gemäß Intention des Koalitionsantrags Sonderklasse-Patienten auch im ambulanten Bereich nur von Hotel-Komponenten profitieren könnten, etwa dass ihnen Essen oder aber Einzelräume zur Erholung zur Verfügung gestellt werden. Dass es solch eine Regelung überhaupt braucht, begründet Povysil damit, dass man verhindern will, dass Sonderklasse-Patienten bei tagesklinischen Eingriffen (z.B. Chemo-Therapien, Knie-Operationen, Graue Star-Operationen) nur noch in Privatspitäler abwandern und den öffentlichen Krankenhäusern die entsprechenden Einnahmen verloren gehen.

Beschlossen werden soll die gesetzliche Neuregelung am Donnerstag in der letzten regulären Sitzung des Nationalrats in diesem Jahr.

Quelle: APA

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