Innenpolitik

Koalition ringt um Regierungsprogramm - Neuwahlen vom Tisch

SPÖ und ÖVP sind sich bei den Verhandlungen zur Überarbeitung des Regierungsprogramms Donnerstagabend in etlichen Themenbereichen näher gekommen. Ein Ende der Koalition und Neuwahlen dürften damit vorerst vom Tisch sein. Konsens herrschte beim Thema Sicherheit, Annäherung gab es in Wirtschaftsfragen, zwei Themen wurden an die Sozialpartner ausgelagert.

Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner. SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner.

"Es gibt einen guten Weg. Wir haben sehr viel erledigt und vieles außer Streit stellen können", meinte etwa Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der Verhandlungsrunde zum Themenkomplex Sicherheit im Bundeskanzleramt. "Ich denke, wir kommen zu einem vernünftigen Kompromiss", erklärte Sobotka. "Äußerst konstruktiv" und "sehr erfolgreich" fand es Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

"Aus meiner Sicht gibt es eine große Basis an Konsens", sagte auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Details zu den Ergebnissen wollte man aber der Regierungsspitze vorbehalten. "Es gibt ja noch einige andere Arbeitsgruppen, das wird morgen oder übermorgen präsentiert", erklärte Doskozil. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sprach von "guter Stimmung".

Beim Thema Sicherheit soll man sich unter anderem auf Fußfesseln für Gefährder, eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie stärkere Kontrollen in Zügen an Österreichs Grenzen geeinigt haben. Im Wirtschaftsbereich war von einer Annäherung bei der Abschaffung der kalten Progression, bei Forschungsprämie und Investitionsanreizen sowie einer weiteren Senkung der Lohnnebenkosten die Rede.

Die Materien Arbeitszeitflexibilisierung und 1.500 Euro-Mindestlohn wurden nach APA-Informationen an die Sozialpartner ausgelagert. Diese sollen bis Mitte des Jahres Modelle für beide Themenbereiche entwickeln. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) und ÖGB-Präsident Erich Foglar (SPÖ) zeigten sich optimistisch, dass die Regierungskrise gelöst werden kann. "Ich habe das Gefühl, das kann was werden", meinte Leitl nach dem Treffen mit der Regierungsspitze. Ähnlich zuversichtlich zeigte sich Foglar. "Der Eindruck ist doch, dass die Bundesregierung hier an einem gemeinsamen Strang zieht", sagte Foglar.

Der ÖGB-Chef sprach sich zugleich gegen Neuwahlen aus. "Ich habe schon vor einigen Tagen gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die Regierung weiterarbeiten soll, dass das Land ein Jahr Wahlkampf hinter sicher hat, und dass am Ende des Tages nur eine gemeinsame Zusammenarbeit für die Menschen in dem Land gut ist. Bei der Position bleibe ich", erklärte Foglar.

Da die Gespräche über den Sicherheitsbereich über zwei Stunden dauerten und der Zeitplan dadurch in Verzug geriet, wollte man Donnerstagnacht nur mehr Integration sowie Arbeitsmarkt und Wirtschaft verhandeln. Die weiteren Fachministergespräche sowie eine Runde mit den Klubobleuten von SPÖ und ÖVP finden am Freitag ab 10.00 Uhr statt.

Danach setzt die Sechserrunde mit Bundeskanzler Christian Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder auf SPÖ-Seite sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer auf ÖVP-Seite die Gespräche fort. Einigen sich SPÖ und ÖVP auf ein Gesamtpaket zum Update des Regierungsprogramms, könnten Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner Freitag oder Samstag eine umfangreiche Punktation zu den Ergebnissen mit Zielen und Zeitplan präsentieren, war aus Regierungskreisen zu hören.

Quelle: APA

Aufgerufen am 24.09.2018 um 02:25 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/koalition-ringt-um-regierungsprogramm-neuwahlen-vom-tisch-495481

Schlagzeilen