Innenpolitik

Koalition steht auf der Kippe: Neuwahlen rücken näher

In SPÖ und ÖVP verdichteten sich am Dienstag Hinweise auf eine Vorverlegung der für 2018 geplanten Wahlen auf 21. Mai.

Ursache des jüngsten Zerwürfnisses: Keine der beiden Parteien ist bereit, beim geplanten "Relaunch" des Regierungsprogramms die Vorschläge des Partners zu akzeptieren. "So macht das keinen Sinn", sagte den SN ein Gesprächspartner aus der SPÖ.

Die ÖVP-Spitze hielt sich mit öffentlichen Schuldzuweisungen zurück, statt dessen wurde Familienministerin Sophie Karmasin mit Kritik an der SPÖ vorgeschickt. Der Kanzler stelle "Inszenierung vor die Arbeit", kritisierte Karmasin. Eine vorgezogene Neuwahl "liegt ein bisschen in der Luft, seitens der SPÖ", sagte Karmasin mit Verweis auf ihre diesbezügliche Kompetenz als einstige Meinungsforscherin und Politikberaterin. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wies das zurück.

Auch die Koalitions-Koordiantoren, die nach jeder Ministerratssitzung den Medien die Politik der Koalition erklären, bemühten sich am Dienstag um Beruhigung.

SPÖ würden Neuwahlen offenbar nicht ungelegen kommen

Dessen ungeachtet wollen Auguren wissen, dass vor allem der SPÖ vorgezogene Neuwahlen nicht ganz ungelegen kommen würden. Bundeskanzler Christian Kern ist noch neu und unverbraucht, doch dieser Nimbus schwindet mit jedem Tag dahin. Für baldige Neuwahlen spricht aus Sicht der SPÖ auch, dass die Führungsfrage in der ÖVP derzeit ungeklärt sei. Denn noch hat sich die ÖVP nicht entschieden, ob sie mit Reinhold Mitterlehner oder mit Sebastian Kurz in die Wahl ziehen wird.

Und wie sieht es offiziell aus? "Ich will es nicht", sagte Ministerin Karmasin zu möglichen Neuwahlen. Doch die "Inszenierungen" des Kanzlers seien ein "möglicher Indikator dafür", dass die SPÖ Neuwahlen vorbereite. Der Jänner habe einiges gezeigt, so sei die Kanzlerrede in Wels in vielen Punkten nicht abgesprochen gewesen. Auch stößt sich Karmasin an Christian Kerns Bundesländertouren und sonstigen Einzelterminen. Man könne fast den Eindruck gewinnen, dass die Bundesländer-Termine eine Art "Vorwahlkampf" seien, verwies Karmasin auf ihre Erfahrung als Meinungsforscherin. Es brauche mehr gemeinsame Auftritte und auch eine Regierungsklausur, forderte Karmasin.

Von einem guten Koalitionsklima hingegen sprach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) - er hoffe, dass es gelingen werde, möglichst viel gemeinsam umzusetzen. Einmal mehr drängte er diesbezüglich auf sein neues Integrationsgesetz, es sei "höchst an der Zeit", dieses zu beschließen.

Kern sieht keine Anzeichen für Neuwahlen

Bundeskanzler Kern sieht im Gegensatz zur ÖVP keinerlei Anzeichen für eine bevorstehende Neuwahl. Gefragt auf entsprechende Aussagen sagte Kern, diese Meinungen teile er deshalb nicht, da er ja ein 150-Seiten-starkes Papier mit Vorschlägen auf den Tisch gelegt habe. Diese seien nun zu diskutieren.

Statt über Neuwahlspekulationen zu sprechen, sollte man sich auf die wirklich wichtigen Fragen konzentrieren, erklärte der Kanzler vor dem Ministerrat. Konkret nannte er die Sicherheitsdebatte. Hier dürfe man nicht nur Überschriften bringen, sondern müsse über konkrete Lösungen diskutieren. So müsse man sich etwa bei der Diskussion um die Obergrenzen die Frage stellen, warum ausgerechnet eine Halbierung die Lösung darstellen soll. Wichtig sei, darzustellen, wie man derartige Vorschläge umsetzt, es reicht nicht "wenn man Forderungen aufstellen".

Als wichtigsten Punkt in Sachen Sicherheit bezeichnete Kern, dass man die Polizei besser schützen müsse. Hinsichtlich der Terrorgefahr zeigte sich der Kanzler für die Einführung von Fußfesseln für Jihad-Rückkehrern offen. Auch müsse man Überlegungen anstellen, einen konkreten Tatbestand zu schaffen, der sich gegen Salafismus oder staatsfeindliche Bewegungen wie etwa "Freeman" richtet.

Kern zeigte sich überzeugt, dass man "binnen Wochenfrist" es schaffen werde, sich in der Koalition auf wesentliche Punkte zu verständigen. Der Plan der Regierung sieht ja vor, Ende Jänner/Anfang Februar ein "Update" des Regierungsprogramms auf den Tisch zu legen.

Mitterlehner gegen "Inszenierungen und das taktische Gehabe"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) plädierte nach dem Ministerrat in Richtung Koalitionspartner dafür, "die Inszenierungen und das taktische Gehabe" wegzulassen, man müsse "Fakten setzen". Eine bevorstehende Neuwahl sieht der ÖVP-Chef aber nicht: "Wir sind willig", sagte Mitterlehner.

Bezüglich der Überarbeitung des Regierungsprogramms zeigte sich Mitterlehner denn auch zuversichtlich, dass man einige Punkte schaffen werde. Es gebe genügend Inhalte und Vorschläge, verwies er etwa auf die Abschaffung der kalten Progression oder das Sicherheitspaket. "Es liegt sicherlich nicht an uns", betonte er.

Die Regierungskoordinatoren Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) hoben im Debriefing nach der Regierungssitzung hervor, dass der Zeitplan, Ende Jänner bzw. Anfang Februar das überarbeitete Programm vorzulegen, unverändert sei. "Der Zeitplan steht nach wie vor", sagte Staatssekretär Mahrer. "Wir wollen arbeiten." Minister Drozda erklärte, man sei in verschiedenen Konstellationen in laufenden Verhandlungen für eine Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten 18 Monate. Am Mittwoch findet eine größere Runde beim Kanzler statt.

Die jüngste Wortmeldung von Karmasin, wonach sich der Kanzler nur mehr inszeniere statt zu arbeiten, wies Drozda deutlich zurück: Das sei "schlechter Stil und belastet die Verhandlungen zweifellos". Mahrer sah dies dagegen "emotionslos".

In der Debatte um das Sicherheitspaket, konkret die Fußfessel für "Gefährder", erklärten die Koordinatoren, dass man sich zuerst in der Koalition einigen wolle und sich über allfällige Verfassungsmehrheiten danach den Kopf zerbrechen werde. Man müsse über Grundrechte sorgsam diskutieren, mahnte Drozda. Er würde aber dafür plädieren, das "in den Verhandlungen zu diskutieren und nicht im medialen Raum", konnte er sich einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner nicht verkneifen.

Kritik von der Sozialversicherung

Die am Dienstag wiederbestellte Chefin des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, befürchtet, dass die Sozialversicherung Opfer parteipolitischer Spielchen werden könnte. Kritik übte die ÖVP-Wirtschaftsbündlerin hier an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dessen "Plan A", aber auch an dessen Parteikollegen, Sozialminister Alois Stöger. "Wir brauchen eigentlich keinen Plan A, der für Ausgaben steht. Wir brauchen einen Plan Z, der für Zukunft und Nachhaltigkeit steht", sagte sie Dienstagabend vor Journalisten. Das Sozialversicherungssystem sei derzeit wie ein Fass mit vielen Löchern. Diese gehörten gestopft statt oben weitere Mittel hineinzuschütten.

Quelle: SN

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