Innenpolitik

Koalitions-Chefverhandler feilschten um Finanzen

Am Montag tagte wieder die Steuerungsgruppe zur geplanten schwarz-blauen Regierung. Die Chefverhandler rund um die Parteiobmänner Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) brüteten über den Finanzen, also Budget und Steuerreform, hieß es gegenüber der APA. Etwaige Ergebnisse wurden nicht bekanntgegeben.

Steuerungsgruppe setzt Gespräche fort SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Steuerungsgruppe setzt Gespräche fort

Man habe über viele relevante Budgetfragen gesprochen, erklärte Kurz am Montagabend. Eine Einigung wollte er den anwesenden Journalisten freilich nicht verkünden: Man sei auf einem guten Weg und werde in den kommenden Tagen wieder medial Stellung nehmen. Ziel sei eine Senkung der Steuerquote in Richtung 40 Prozent, bekräftige Kurz. Man arbeite gerade in den Verhandlungen an einem Konzept, um dies in den kommenden fünf Jahren umsetzen zu können.

Nach einem Datum für den Abschluss der Gespräche befragt, betonte der ÖVP-Chef, "wir sind Gott sei Dank gut im Zeitplan". Er sei voller Hoffnung, dass es gelingen werde, bis Weihnachten eine stabile Regierung zustande zu bringen.

Von ÖVP-Verhandlerkreisen dementiert wurde, dass es bereits - wie die "ZiB" berichtete - eine Ministerliste mit zum Teil fixen Ressortzuteilungen gibt. Laut der vom ORF gezeigten Liste ist bereits vereinbart, dass Heinz-Christian Strache als Vizekanzler für Heimatschutz und Verteidigung zuständig sein wird. Nahostexpertin Karin Kneissl soll das Außenministerium, Norbert Hofer (FPÖ) Verkehr und Infrastruktur übernehmen - was schon bekannt ist -, für Gesundheit und Frauen wurde die oberösterreichische ÖVP-Landesrätin Christine Haberlander genannt. Auf der Liste findet sich allerdings auch Wolfgang Sobotka weiterhin als Innenminister - was von der ÖVP umgehend dementiert wurde.

(APA)

Aufgerufen am 25.04.2018 um 10:20 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/koalitions-chefverhandler-feilschten-um-finanzen-21307813

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