Innenpolitik

Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden

Die Koalitionsspitzen haben die Verhandlungen über das neue Regierungsprogramm am Samstagabend wieder aufgenommen. Laut Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) werde es aber Samstag noch kein Ergebnis geben. Weiters sei Stillschweigen vereinbart worden und daran halte er sich. Wie lange die Verhandlungen noch dauern werden, ließ er offen - Mitternacht wäre aber "ein guter Zeitplan", so Kern.

Der Kanzler kam um 21 Uhr kurz aus den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP und brachte den im Steinsaal wartenden Medienvertretern zwei Packerl Manner-Schnitten. Statement wollte er dabei noch keines abgeben, es sei aber heute Abend "keine große Sensation" zu erwarten, meinte er: "Das ist Arbeit." Am Ende der Verhandlungen werde das Ergebnis präsentiert, dies werde aber nicht heute der Fall sein, so Kern.

Am Samstagabend fand laut Angaben des Bundeskanzleramts zunächst ein Vier-Augen-Gespräch mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) statt und danach startete wie schon zuletzt die Sechser-Runde mit Vertretern beider Seiten.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zeigte sich bei seinem Eintreffen im Kanzleramt "einigermaßen zuversichtlich, dass wir das konstruktiv fortsetzen können." Er hoffte auf eine Finalisierung noch am Wochenende. "Wir lassen uns nicht irritieren durch die ganzen Kommentierungen", so Mitterlehner vor Verhandlungsbeginn. Viel eher wolle man versuchen, einen Abschluss herzustellen und die letzten offenen Punkte auszuräumen. "Wir gehen in die Verhandlungen wie schon an den Tagen zuvor." Die ÖVP war auch durch Finanzminister Hans-Jörg Schelling vertreten. Er gab allerdings bei seinem Eintreffen kein Statement ab.

In einer Koalitionsregierung sei es üblich, dass beide Seiten ihre Forderungen, Wünsche und Ideen deponieren. Es brauche aber eine gemeinsame Schnittmenge, meinte Mitterlehner. Er zeigte sich auch "einigermaßen zuversichtlich". Die Aussagen aus seinem Regierungsteam im Laufe des Samstag kommentierte er nicht weiter. Es liege aber "leider in der Natur des Prozesses", dass es zu Wortmeldungen kommt. Vereinbart wurde jedenfalls eine gemeinsame Vorstellung des Ergebnisses, so der Vizekanzler. Heute gelte es die Finanzierung abzuklären. Die Projekte müssen ja auf einer tragbaren Finanzierung stehen.

Einen Abschluss gebe es "wahrscheinlich nicht heute", meinte der Vizekanzler. Dies sollte jedoch schon am Wochenende der Fall sein. Anderenfalls komme es jeden Tag zu neuen Forderungen. Was die Chancen für eine Lösung angeht, wollte er sich auf keine Zahlenspiele einlassen, er sei "kein Zahlenexperte". Laut Mitterlehner liegt schon vieles am Tisch: "Wir wollen Klarheit." Es brauche aber zwei Partner, die ein gemeinsames Ergebnis erzielen.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder traf kurz vor 19 Uhr zu den Verhandlungen zum neuen Regierungsprogramm im Kanzleramt ein. Er drängte dabei weiterhin auf "verbindliche" Ergebnisse und meinte zu Journalisten, es wäre ihm am liebsten gewesen, wenn man mit den Gesprächen schon vergangene Woche fertig gewesen wäre. Erstaunt zeigte er sich über einzelne Wortmeldungen von ÖVP-Seite.

Wie bereits in den vergangenen Tagen, sei es zentral, dass "intensiv" an "echten Ergebnissen" gearbeitet werde, die in den nächsten Wochen umgesetzt werden können, betonte Schieder. Es sollen "nicht nur Überschriften" produziert werden. Aus seiner Sicht gehe es darum, Jobs zu schaffen sowie um die Themen Autonomie und Digitalisierung in der Bildung. Am Schluss stehe ein Gesamtpaket und: "Fertig ist's erst, wenn's fertig ist", meinte der Klubchef.

Mit "großem Erstaunen" habe er daher die heutigen Wortmeldungen aus der ÖVP über fertige Ergebnisse vernommen. Hier sei auch "teilweise zurückgerudert" worden, stellte Schieder fest. Es sei daher "manchmal besser, am Ergebnis zu arbeiten", als vorzeitig etwas zu verkünden, konnte er sich einen Seitenhieb nicht verkneifen.

Ansprochen auf Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der sich einen Abschluss am Wochenende wünscht, erklärte der SPÖ-Klubobmann: "Mir wäre am liebsten gewesen, am Donnerstag oder Freitag alles fertig zu haben." Man dürfe aber nicht "Juhu, fertig" sagen, es brauche viel eher verbindliche Ergebnisse.

Schieder betonte auch, es sei ihm wichtig, dass am Schluss jeder in der Regierung zu dem ausverhandelten Paket steht, denn schon oft habe er später Nachverhandlungen erlebt. Wie das dann mit der Forderung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der sich dafür ausgesprochen hatte, dass alle den Pakt unterschreiben, genau aussehen wird, sei Sache der beiden Parteichefs. Diese entscheiden über das Prozedere. "Für mich ist wichtig, dass alle dazu stehen", bekräftigte Schieder. Jetzt müsse man sich aber hinsetzen, verhandeln sowie Ergebnisse produzieren und "konzentriert am Finale arbeiten". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte am Samstag erklärt, er wolle nur sein Kapitel, nicht aber das Gesamtpaket unterzeichnen. Diese mediale Diskussion wiederum fand der Klubchef "interessant".

Schieder verwies noch auf ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer, der am Vortag erklärt hatte, man sehe bereits den Gipfel - nun sollte man "gemeinsam raufgehen". Dass der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gerichtet, Disziplin bei den Finanzen gefordert hatte, hält Schieder für richtig. Für das Paket brauche es einen klaren Budgetpfad. Es gelte, die Finanzierung und die volkswirtschaftlichen Aspekte mitzudenken. Dabei müsse nicht jeder einzelne Punkt, aber das Gesamtpaket finanziert werden, so Schieder.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte bereits am Samstagnachmittag eine Einigung im Sicherheitsbereich verkündet und mit der Preisgabe von Details teilweise für Irritationen bei der SPÖ gesorgt. Bereits in der Früh waren Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu Verhandlungen über das Thema Sicherheit zusammengetroffen. Danach verkündete der Innenressort-Chef gegenüber der APA eine weitgehende Einigung in diesem Bereich - abgesehen vom Thema "Obergrenze" für zugelassene Asylverfahren. Hier will die SPÖ nach wie vor weder der von der ÖVP gewünschten Halbierung (von derzeit 35.000 auf rund 17.000 Asylverfahren) noch der gesetzlichen Festschreibung Folge leisten. In der SPÖ wollte man sich offiziell nicht äußern. Hinter vorgehaltener Hand zeigte man sich aber irritiert über Sobotkas Vorpreschen mit Verhandlungs-Details.

Laut Sobotka sollen die Grenzkontrollen massiv verschärft werden. Außerdem solle dafür Sorge getragen werden, dass die "Westbalkanroute geschlossen bleiben muss" - ein Treffen mit den betroffenen Staaten werde organisiert. Ebenfalls auf der Liste steht laut Sobotka die verpflichtende Speicherung von Video-Überwachungsmaterial für öffentliche Betreiber (etwa ASFINAG oder ÖBB) für mindestens ein Monat, wobei hier die Dauer noch strittig sein dürfte. Private Betreiber sollen auf freiwilliger Basis ihr Material zur Verfügung stellen können. Auch habe man sich auf eine dauerhafte Kennzeichenerfassung an den Grenzen mittels Video verständigt. Intensiviert werden sollen auch die Rückkehrberatungen sowie die entsprechenden Zahlungen an die Rückkehrwilligen. In der Zeit der Rückkehrberatung soll der Aktionsradius der Betroffenen begrenzt werden. Darüber hinaus sieht das Paket eine "Ausreisehaft" in Höhe von 18 Monaten vor, falls der Betroffene sich nicht an die Vorgaben hält oder innerhalb einer festgelegten Frist nicht ausreist bzw. erneut illegal aufhältig aufgegriffen wird.

Fixiert wurden laut Sobotka auch eine Reihe von technischen Maßnahmen zur elektronischen Überwachung von Jihad-Rückkehrern - diese reichen von der elektronischen Fußfessel über Telefon-Überwachung bis hin zu anderen Abhörmaßnahmen. Auch Wertkartenhandys müssen dem Plan zufolge künftig registriert werden. Dem Vernehmen nach sollen alle Transportunternehmen dazu verpflichtet werden, zu überprüfen, ob die Beförderten die erforderlichen Dokumente zur Einreise besitzen. Bisher ist dies laut Fremdenpolizeigesetz nur bei Flugreisen, in der Schifffahrt und bei Busreisen vorgeschrieben. Künftig sollen auch die Bahn sowie Taxiunternehmen davon betroffen sein.

Aufhorchen ließ Sobotka auch mit seinem Nein zu der von Kanzler Kern geforderten Unterzeichnung des SPÖ-ÖVP-Pakts durch alle Minister. "Ich setzte meine Unterschrift unter mein Kapitel, was ich ausgearbeitet habe, unter sonst nichts", sagte Sobotka dazu.

Quelle: APA

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