Innenpolitik

Koalitionsverhandlungen: Integration und Arbeit am Programm

Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler trifft sich am Mittwoch und bespricht unter anderem die Themen Integration und Arbeit. Berichte, wonach eine Milliarde Euro mehr für das Bundesheer fix seien, werden aus der zuständigen Fachgruppe dementiert - die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen, hieß es zur APA. Einigung soll es auch bei der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen geben.

Chefverhandler von ÖVP und FPÖ treffen sich nun täglich SN/APA/HANS PUNZ
Chefverhandler von ÖVP und FPÖ treffen sich nun täglich

Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" ist eine massive Aufstockung der Mittel für das Heer bereits fix. Demnach soll das Verteidigungsbudget in drei Jahresschritten von derzeit 2,072 Mrd. Euro auf 3,139 Mrd. Euro erhöht werden, dies sei ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Aus der Fachgruppe wurde gegenüber der APA dementiert, dass es von ÖVP und FPÖ bereits eine Einigung gibt, es handle sich um Spekulationen. Die Gruppe habe die Beratungen noch nicht beendet und den Budgetplan werde es dann von der Steuerungsgruppe geben.

Zwar keine Finanzierung aus einer Hand, aber doch eine Finanzierung des Gesundheitswesen über neun Landes-Töpfe planen die schwarz-blauen Regierungsverhandler. Wie die APA aus Regierungskreisen erfahren hat, haben sich die Verhandler in der Fachgruppe Gesundheit darauf verständigt.

Derzeit werden die niedergelassenen Ärzte über die Sozialversicherung finanziert, die Spitäler großteils von den Ländern. Demnach soll in den Zielsteuerungskommissionen auf Länderebene nicht nur die Strukturen geplant werden, sondern Länder und Sozialversicherungen sollen künftig auch ihre Finanzmittel hier einbringen und über deren Verwendung gemeinsam entscheiden. Vorgaben der Bundes-Zielsteuerungskommission sollen dabei zu berücksichtigen sein. Damit soll eine effizientere Verwendung der Finanzmittel erreicht und das Hin- und Herschieben zwischen den einzelnen Bereichen zumindest auf Landesebene hintangehalten werden.

Einvernehmen herrscht in der Fachgruppe auch über die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen. Allerdings sollen dabei auch regionale Ausprägungen berücksichtigt werden. Die Sozialversicherungsanstalten der gewerblichen Wirtschaft und der Bauern sollen zu einer Kasse für die Selbstständigen zusammengelegt, jene der Beamten erhalten bleiben. Auch die Pensionsversicherungsanstalt, wo Arbeiter und Angestellte schon vor einigen Jahren fusioniert wurden, soll unverändert bleiben.

Im Gespräch ist eine Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). In diesem Fall soll auch eine Senkung des von den Arbeitgebern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeitrages von derzeit 1,3 auf 0,8 Prozent kommen. Diese Punkte sind den der APA vorliegenden Informationen aus Regierungskreisen allerdings auch in der Fachgruppe noch nicht endgültig geklärt. Darüber dürfte in der Steuerungsgruppe mit den Parteichefs noch zu reden sein.

Die Chefverhandler mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an der Spitze treffen sich bis Freitag nun täglich. Am Mittwoch besprechen sie neben den Bereichen Integration und Arbeit auch Sport sowie Kunst und Kultur. Medienstatements soll es aber nur am Donnerstag geben. Die morgige Sitzung findet wieder im Parlamentspavillon im Bibliothekshof statt und beginnt um 10 Uhr. Im Anschluss, gegen 13 Uhr, ist ein Statement der Verhandler geplant.

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.10.2018 um 11:50 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-integration-und-arbeit-am-programm-21097930

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