Innenpolitik

Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ einigen sich bei Kammern

Die Koalitionsverhandler haben am Wochenende auch das umstrittene Kapitel Kammerpflichtmitgliedschaft abgehakt. Das erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen. Demnach dürfte die Kammerpflicht bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken. Details waren nicht bekannt. Eine Bestätigung gab es vorerst ebenfalls nicht. Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft war vor allem ein Wunsch der Freiheitlichen.

Verhandlungen gehen am Dienstag weiter SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Verhandlungen gehen am Dienstag weiter

Bis zuletzt war auch noch im Raum gestanden, entweder ein allgemeines Referendum zu dieser Frage durchzuführen oder zumindest die jeweiligen Mitglieder abstimmen zu lassen. Dies dürfte nun nicht stattfinden.

Stattdessen sollen die jeweiligen Mitglieder nun finanziell entlastet werden, was auf der anderen Seite die Kammern zu Einsparungen nötigen würde. Schon Schwarz-Blau I hatte versucht, die Kammer-Umlage zu senken, bei der AK von 0,5 auf 0,3 Prozent. Damals war das Vorhaben am Widerstand der Wirtschaftsbund-Abgeordneten gescheitert.

Die schwarz-blaue Kammernvereinbarung bekam von NEOS-Chef Matthias Strolz ein "Nicht genügend". Strolz tritt seit langem vehement dafür ein, die Zwangsmitgliedschaft zu streichen. So hat er jetzt "null Verständnis, dass Strache in die Knie gegangen ist". ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe offensichtlich den Kammerfunktionären nachgegeben, "von denen es hieß, dass er ihnen kräftig einheizen wird". Mit den Worten "aber irgendwoher muss Geld kommen" deponierte Strolz den Verdacht, dass die den Zwangsmitgliedern "abgepressten" Kammermittel über "verschiedene Kanäle" letztlich bei den Parteien landen.

Kritik kam umgehend von der Arbeiterkammer, deren Präsident Rudolf Kaske davor warnte, ein gut funktionierendes Beratungsnetz für die Beschäftigten aus Kostengründen auszudünnen. ÖGB-Präsident Erich Foglar sprach gar von einem "Frontalangriff" auf die Rechte der Arbeitnehmer.

Mit dem Wirtschaftskapitel der potenziellen Koalitionsparteien verbunden ist das Freihandelsabkommen CETA. Die FPÖ dürfte nach Angaben aus Verhandlungskreisen ihren Widerstand gegen die Ratifizierung des Abkommens zwischen EU und Kanada aufgegeben haben. Im Gegenzug haben die Freiheitlichen die Aufhebung des geplanten Rauchverbots durchgebracht.

Indes gehen die Verhandlungen am Dienstag auf Spitzenebene weiter. Angesetzt ist etwa ein Vier-Augen-Gespräch zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Zusätzlich wird auch auf inhaltlicher Ebene in unterschiedlicher Konstellation weiter verhandelt.

Unverändert ist das Ziel, bis zum Wochenende einen Abschluss zu erreichen. Schon ab Samstag sind Gremien-Sitzungen avisiert, sollte bis dahin eine Einigung gelingen.

(APA)

Aufgerufen am 21.02.2018 um 08:27 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-oevp-und-fpoe-einigen-sich-bei-kammern-21637711

Kommentare

Die Schwarz-Blaue Regierung in Österreich

Die Schwarz-Blaue Regierung in Österreich

Jetzt lesen

Newsfeed

Arrow Down

Meistgelesen

    Video

    "Don't Smoke": FPÖ gegenüber Volksabstimmung nicht mehr abgeneigt
    Play

    "Don't Smoke": FPÖ gegenüber Volksabstimmung nicht mehr abgeneigt

    FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz pochte am Dienstag darauf, das ab 1. Mai kommende totale Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. …

    Schlagzeilen