Innenpolitik

Köstinger: Österreich stimmt EU-Budgetvorschlag nicht zu

Im Ringen um das künftige EU-Budget verschärft die österreichische Regierung ihren Ton gegenüber Brüssel. Österreich werde dem "fantasielosen" Vorschlag von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger für das Mehrjahresbudget ab 2020 nicht zustimmen, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) der Info-Illustrierten "News".

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger

"Der fantasielose Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger, die finanzielle Lücke (durch den Brexit) ohne Veränderungen einfach linear wieder aufzufüllen, bekommt nicht die Zustimmung Österreichs", unterstrich die Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und ehemalige Europaabgeordnete. "Zu glauben, man kompensiert die Fehlbeträge durch die Nettozahler und macht weiter wie bisher, wäre falsch."

Oettinger hat vorgeschlagen, den Rahmen für das EU-Budget von derzeit 1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 1,11 bis 1,19 Prozent zu erhöhen. Er begründet dies mit der Finanzlücke durch den Ausstieg des großen Nettozahlers Großbritanniens, die zwölf bis 13 Mrd. Euro jährlich betragen werde. Die Hälfte des Einnahmenausfalls will er durch Budgetkürzungen bedecken, die andere Hälfte durch "ergänzende Einnahmen" der verbleibenden 27 EU-Staaten. Neben Österreich stehen dem Vernehmen nach auch Dänemark, die Niederlande, Schweden und Belgien einer Erhöhung des EU-Budgets kritisch gegenüber. Die in absoluten Zahlen größten Nettozahler Deutschland und Frankreich sind dagegen offen für ein höheres EU-Budget.

Bundeskanzler Kurz pocht seit längerem darauf, dass der österreichische EU-Beitrag infolge des Brexit nicht steigen dürfe. Neben Einsparungen in der EU-Verwaltung hat er eine Kürzung der milliardenschweren Regionalfördermittel für die ärmeren EU-Staaten ins Spiel gebracht. Köstinger sagte dazu gegenüber "News", man müsse sich "die Situation der Nettoempfänger anschauen, die sich auch weiterentwickelt haben - speziell in Osteuropa".

In der zweiten Jahreshälfte führt Österreich den EU-Ratsvorsitz und wird sich in dieser Rolle um einen Ausgleich der unterschiedlichen Positionen im Budgetstreit bemühen müssen.

Quelle: APA

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