Innenpolitik

Köstinger verteidigte nach "Dringlicher Anfrage" Klimapläne

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Dienstag im Nationalrat die Klima- und Energiestrategie verteidigt. Damit habe man einen "Meilenstein" aus dem Regierungsprogramm vorgelegt. Die Ziele seien sehr ambitioniert, betonte Köstinger in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Liste Pilz. Diese blieb bei ihrer Kritik.

Köstinger muss 37 Fragen beantworten SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Köstinger muss 37 Fragen beantworten

In der Klimastrategie sei festgehalten, dass Österreich bis 2030 die CO2-Emissionen gegenüber 2005 um 36 Prozent verringert (für Emissionsquellen außerhalb des Emissionshandels). Das Ziel werde in den Bereichen Verkehr - als Hauptverursacher - sowie bei Gebäuden verfolgt. Bis 2030 sollen auch 100 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie stammen, ein sehr engagiertes Ziel, wie Köstinger einräumte.

Die Ministerin kündigte bis 2020 ein neues Energiegesetz an, das das bisherige Ökostromgesetz ersetzen und weitere Punkte umfassen soll. Gas werde dabei eine Rolle spielen, allerdings auf Grundlage von "grünem Gas". Im Bereich des Verkehrs soll der Güterverkehr auf die Schiene verlagert, der öffentliche Verkehr gestärkt und eine E-Mobilitätsoffensive durchgeführt werden. Jedes Haus könne ein eigenes Kraftwerk werden, verwies sie auf das "100.000 Dächer-Programm".

Köstinger hob die Notwendigkeit der Klimastrategie hervor, würden Klimaschäden doch jährlich eine Mrd. Euro Schäden verursachen. Bei der nächsten Steuerreform werde man sich auch dem Thema Ökologisierung widmen, versprach sie. Deutlich effizienter müsse die Förderlandschaft gestaltet werden, Doppelförderungen gelte es zu vermeiden. Ziel sei eine Vereinfachung, erklärte die Ressortchefin.

Laut Köstinger sind aktuell noch 700.000 Ölheizungen in Betrieb. Den Ölkesseltausch sieht sie aber kritisch, gelte es doch eher an einer Senkung des Energiebedarfs zu arbeiten. Fossile soll durch erneuerbare Energie ersetzt werden, so die Ministerin mit Verweis auf das Verbot im Neubau ab 2020.

Die Frage der Liste Pilz, ob sie über Parteispenden der Mineralölindustire an die ÖVP wisse, verneinte Köstinger. Überhaupt hielt sie fest: "Ich weise die Vorwürfe der Liste Pilz auf das Schärfste zurück. Sie sind an den Haaren herbeigezogen und am Rande der Verschwörungstheorien."

Abgeordnete Martha Bißmann begrüßt zwar, dass es überhaupt eine Strategie gibt, diese sei jedoch mit der Gesamtnote "Nicht Genügend" zu beurteilen, blieb die Liste Pilz bei ihrer Kritik. "Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist zwei vor zwölf", warnte sie in ihrer Begründung der "Dringlichen Anfrage". "Der Klimawandel ist in unserem Land längst angekommen", verwies sie auf die jüngsten intensiven Niederschläge in Graz: "Das werden wir noch viel öfter erleben." Anstatt auf die Umweltorganisationen zu hören, verbünde sich Köstinger etwa mit der Erdölindustrie, kritisierte sie weiters. Die Mandatarin verwies darauf, dass die "Dinosaurierpartei" ÖVP seit 30 Jahren das Umweltressort führe und in dieser Zeit Österreich Schlusslicht Europas geworden sei. In der aktuellen Klimastrategie vermisst sie generell einen Fahrplan und pochte etwa auf ein Kohlenstoffbudget. Bißmann drängt auch auf eine ökologische Steuerreform und kritisiert, dass man vor einer angeblichen Mehrbelastung der Wirtschaft Angst hat.

Auch die anderen Oppositionsparteien verrissen die Strategie. Für SP-Umweltsprecher Klaus Uwe Feichtinger wird die Regierung ihre Klimaziele mit diesem Programm nicht erreichen können: "De facto macht nicht die Fachministerin die Klimapolitik, sondern das Finanzministerium und dieses hat ordentlich den Rotstift angesetzt."

Auch Michael Bernhard von den NEOS kritisierte das Fehlen konkreter zusätzlicher Klimaschutz-Maßnahmen im Doppelbudget. Stattdessen gebe es mit der Klimastrategie ein "Heftchen mit vielen flotten Sprüchen". Bernhard warnte vor Gefahren für Gesundheit und Eigentum der Österreicher durch den Klimawandel und forderte Investitionen in den Klimaschutz: "Wir können Exportnation werden in den neuen, grünen Technologien."

FP-Umweltsprecher Walter Rauch zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass die Klimaziele der Regierung erfüllt werden - darunter, die Erzeugung von Wärme bis 2050 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie umzustellen. "Sie sind alle recht herzlich eingeladen, Ihre Ideen und Innovationen darzulegen", sagte er in Richtung Opposition.

(APA)

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