Innenpolitik

Kogler: "Nicht das Jahr für Silvesterpartys - leider"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verweist im Zusammenhang mit den nun doch strengeren Regeln zu Silvester auf eine klare Empfehlung der Experten: "Das ist leider nicht das Jahr für Silvesterpartys - leider", meinte Kogler gegenüber der APA. Für Weihnachten habe man sich hingegen einen gewissen Spielraum erarbeitet, deshalb seien Feiern im kleinen Rahmen möglich. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner rief zur Vorsicht auf und appellierte, vor Treffen einen Test zu machen.

Omikron macht den Silvesterpartys einen Strich durch die Rechnung SN/APA/HANS PUNZ/HANS PUNZ
Omikron macht den Silvesterpartys einen Strich durch die Rechnung

Die Regierung wollte zunächst auch Silvesterpartys in Lokalen erlauben und dafür ausnahmsweise die Corona-Sperrstunde aufheben. Am Mittwoch wurde nun zurückgerudert, die Sperrstunde in der Gastronomie wird ab 27. Dezember sogar auf 22 Uhr vorverlegt.

Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte das Vorgehen der Regierung. "Wir können nicht sehenden Auges in die Omikron-Welle hineingehen und keine Maßnahmen setzen", sagte Mückstein am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Die neue Virusvariante könne nicht mehr aufgehalten, wohl aber ihre Verbreitung verlangsamt werden.

Die Experten des neuen Gremiums GECKO wiesen eindeutig darauf hin, dass die neue Variante Omikron sich auch in Österreich zu verbreiten beginne, erklärte Kogler dazu. Darum sei Vorsicht geboten. Die Prognosen seien noch nicht sehr durchsichtig, es sei noch vieles "im Nebel", deshalb müsse man "auf Sicht fahren". Es gehe auch um die Signalwirkung, dass man auf die Bremse gestiegen sei: Es sei die klare Empfehlung der Expertinnen und Experten gewesen, zu Silvester nicht die Gefahr zu eröffnen, auch "quasi offiziell legitimiert Superspreader-Events" zuzulassen.

Die Regelungen für Weihnachten seien gleich geblieben, betonte Kogler, "und das ist, denke ich, gut so". Man habe sich durch die strengen Maßnahmen im November und Dezember einen gewissen Spielraum erarbeitet, verwies Kogler auf den Lockdown. Zumindest im kleinen oder mittleren Rahmen seien deshalb Weihnachtsfeiern möglich. Es solle aber "vorsichtig zugehen" und man appelliere an alle, sich testen zu lassen. "Das sind Regelungen mit Sitz im Leben. Wir wollen ja den Familien Weihnachten ermöglichen."

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner rief am Donnerstag in einem Facebook-Video dazu auf, auch zu den Weihnachtsfeiertagen nicht nur die Schutzmaßnahmen weiterhin einzuhalten, sondern auch das Impf- und Testangebot zu nutzen. "Schützen wir uns, so gut es geht. Machen wir alle - egal ob geimpft oder ungeimpft - vor Treffen einen Corona-Test." Sie verstehe jeden, der von Corona, von der Pandemie und von Mutationen gerade jetzt nichts mehr hören wolle. "Doch es gibt mit Omikron eine neue Mutation, die sich rasend schnell verbreitet und auch vor Österreich nicht Halt macht", sagte sie.

"Leider ist es noch nicht vorbei. Das würden wir uns alle nach 21 schwierigen Monaten wünschen", so die SPÖ-Chefin. Daher sei auch heuer "nicht die Zeit für Partys und große Feiern". Sie danke allen, die einen Beitrag leisten - vor allem auch jenen Menschen, die in der Pandemie "am Spitalsbett, im Rettungsauto, in den Impfstraßen, aber auch in all jenen Bereichen, die während der Lockdowns unsere Versorgung sichergestellt haben", tätig sind.

Kritik an der auf 22 Uhr vorgezogenen Silvestersperrstunde kommt von der FPÖ. Niederösterreichs Parteichef Udo Landbauer sprach am Donnerstag von einer "Schnapsidee der Sonderklasse". Gleich die erste Maßnahme der Gecko-Kommission sei "völlig in die Hose gegangen". Damit werde einzig erreicht, dass niemand die Gastronomie frequentieren, sondern in den privaten Bereich ausweichen werde, sagte Landbauer in einer Aussendung: "Das ist in höchstem Maße kontraproduktiv. Oder glauben die Experten tatsächlich, dass alle privaten Feiern abgesagt werden?"

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