Innenpolitik

Kogler stellt sich hinter Korruptionsstaatsanwaltschaft

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellt sich in der aktuell laufenden Justizdebatte hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Er habe keine Anhaltspunkte für eine politische Schlagseite, erklärte der Grünen-Bundessprecher am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Bezüglich eines möglichen Vetos der ÖVP zum EU-Budget äußerte Kogler Kritik.

Kogler will sich nicht zu Kurz äußern SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Kogler will sich nicht zu Kurz äußern

Zur einschlägigen Kritik von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte er sich nicht direkt äußern, da diese nur medial kolportiert wurde. Die dem ÖVP-Chef zugeschriebenen Zitate würde er aber nicht teilen. Auch hält Kogler wenig davon, der Staatsanwaltschaft die Wirtschaftsagenden wieder wegzunehmen. Er selbst habe jedenfalls zur WKStA ein hervorragendes Verhältnis, "wenn es darum geht, deren Arbeitsbedingungen zu verbessern".

Ein betagtes und länger bekanntes Papier diente der ÖVP indes als Argumentationshilfe, warum sie die Justiz rot unterwandert wähnt. In dem Aktenvermerk aus dem Jahr 1997, der APA und anderen Medien am Freitag übermittelt wurde, werden damalige SPÖ-Funktionäre bei einem Treffen in einer Anwaltskanzlei mit der Idee zitiert, "junge Genossinnen und Genossen zu motivieren, in den Richterdienst zu gehen". ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gab sich ob dessen erschüttert. In der Causa sei "fraglich", ob hier versucht worden sei, die Justiz zu unterwandern. Von einem leicht durchschaubaren Ablenkungsmanöver sprach dagegen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Werner Kogler wandte sich weiters gegen die Veto-Drohung von Kurz in Sachen EU-Budget. In Ö1 nannte der Grüne Bundessprecher die entsprechende Vorgangsweise "uneuropäisch und überzogen". In der "Presse am Sonntag" hält er dem Regierungschef indirekt Populismus vor.

Konkret antwortet er auf die Frage, ob Kurz' Drohung Verhandlungstaktik oder Populismus sei: "Wahrscheinlich Zweiteres." Auch wenn sich die Grünen sogar 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung an Beiträgen vorstellen könnten, steht Kogler zur Regierungsposition, wonach man nur ein Prozent beisteuern soll. Mit den von der Kommission vorgeschlagenen 1,11 Prozent hätte der Grünen-Chef aber sichtlich auch keine Probleme: "Am Schluss geht es netto um 10 bis 20 Cent für jeden Österreicher pro Tag."

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wies die Kritik von Kogler an den türkisen Veto-Drohungen zurück. Gegenüber der APA meinte er: "Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ist nicht uneuropäisch sondern das Gebot der Stunde." Schallenberg betonte, dass man in einer engen Allianz mit den anderen Nettozahlern sei. Der Vorschlag der Kommission würde 1,5 Milliarden mehr jährlich im Vergleich zu Österreichs derzeitigem Beitrag bedeuten. Das lehne man ab.

Quelle: APA

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