Innenpolitik

Kommt die große Steuerentlastung? Schwarz-Blau dementiert

ÖVP und FPÖ haben am Samstag einen "profil"-Bericht dementiert, wonach sich die beiden Parteien bereits auf ein Steuerentlastungsvolumen von 5,2 Mrd. Euro geeinigt hätten.

Kurz und Strache traten zuletzt am Donnerstag gemeinsam vor die Presse. SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Kurz und Strache traten zuletzt am Donnerstag gemeinsam vor die Presse.
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Kurz und Strache traten zuletzt am Donnerstag gemeinsam vor die Presse.
Kurz und Strache traten zuletzt am Donnerstag gemeinsam vor die Presse. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Kurz und Strache traten zuletzt am Donnerstag gemeinsam vor die Presse.

Über eine Steuerreform sei in den Koalitionsverhandlungen noch nicht gesprochen worden. "Diese Zahl existiert in den Verhandlungen überhaupt nicht", hieß es gegenüber der APA. Das "profil" beruft sich in seinem Bericht auf ein Mitglied der Verhandlungsgruppe "Finanzen und Steuern". FPÖ-Kreise sollen das Vorhaben bestätigt haben. Dieses soll eine Entlastung bis zum Ende der Regierungsperiode in Etappen vorsehen, allerdings noch nicht 2018. Zudem sei der Plan von ÖVP-Chef Sebastian Kurz fallen gelassen worden, die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne zu streichen.

An der Personalfront äußert sich in der "Presse am Sonntag" Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) zur Besetzung des Außenressorts. Sie bleibt zwar dabei, dass aus ihrer Sicht "ein Mann oder eine Frau aus der ÖVP" gut wäre. Aber angesprochen auf die von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorgeschlagene Nahost-Expertin Karin Kneissl räumt sie ein, dass eine parteifreie Persönlichkeit "sicher eine annehmbare Alternative zu einem ÖVP-Außenminister wäre".

Kindergärten: ÖVP und FPÖ bei mehreren Punkten einig

Die Verhandler von ÖVP und FPÖ haben indes am Freitag bis etwa Mitternacht alle Zwischenergebnisse der 25 Fachgruppen gesichtet. Weitestgehend einig ist man sich im Bereich der Elementarpädagogik. Hier haben sich ÖVP und FPÖ unter anderem auf ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr geeinigt, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr hatte schon die bisherige SPÖ-ÖVP-Regierung auf der Agenda, die konkrete Umsetzung scheiterte freilich an den üblichen koalitionsinternen Streitigkeiten sowie an der Frage der Finanzierung. Geht es nach ÖVP und FPÖ, dann soll eine neue Bund-Länder-Vereinbarung, eine sogenannte 15a-Vereinbarung, zu elementarpädagogischen Einrichtungen die Basis für die Einführung des zweien Kindergartenjahres legen.

In einer der APA vorliegenden Punktation werden qualitätsvolle Elementarpädagogik, höhere Standards bei Bildung und Betreuung, Sicherstellung des flächendeckenden Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen, Qualität der Kinderbetreuung erhöhen (Sprache, Bildung, Werte) sowie verstärkte Kontrollen als Eckpunkte der Vorhaben in diesem Bereich genannt.

Die zweijährige Verpflichtung zum Besuch eines Kindergartens ist für jene vorgesehen, die es brauchen. Die Verpflichtung soll auf der Grundlage einer Sprachstandfeststellung erfolgen. Daneben wollen weitere für die Entwicklung eines Kindes relevante Faktoren berücksichtigt werden, heißt es. Beim Besuch eines Kindergartens ist für Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, eine verpflichtende Sprachförderung vorgesehen.

(APA)

Aufgerufen am 20.04.2018 um 09:53 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kommt-die-grosse-steuerentlastung-schwarz-blau-dementiert-20941675

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