Innenpolitik

Kommt jetzt die große Reform?Nein. Eine Arbeitsgruppe.

Wenn man nicht mehr weiterweiß, macht man einen - nein, keinen Arbeitskreis, sondern neuerdings eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. So geschehen gestern in Graz, wo Regierungsspitze und Landeshauptleutekonferenz beschlossen haben, eine solche einzusetzen. Sie soll sich der Vereinfachung des Wirtschaftsrechts, diversen Kompetenzbereinigungen und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren widmen - also all den Problemen, die seit Jahren zur Genüge analysiert sind und eigentlich längst umgesetzt sein sollten. Warum sie das noch nicht sind? Nun, es lohnt ein Blick auf die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe. Sie wird aus vier Vertretern des Bundes und vier Vertretern der Länder bestehen. Nicht ausdrücklich dazugesagt wurde, aber laut Realverfassung naheliegend erscheint, dass vier Vertreter der SPÖ angehören werden und vier der ÖVP. Das bedeutet: Der Bund wird die Länder lähmen und umgekehrt, die SPÖ wird die ÖVP ausbremsen und umgekehrt. Es wird also so sein wie seit Jahrzehnten, wenn sich Österreich dranmacht, Kompetenzen zu entwirren und die Rechtsordnung zu entrümpeln.

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