Innenpolitik

Kompetenzbereinigung blockiert: SPÖ stimmt vorerst nicht zu

Die von der Regierung in den vergangenen Monaten laut hinausposaunte Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern findet vorerst nicht statt. Die SPÖ, die für die benötigte Verfassungsmehrheit im Parlament hätte sorgen sollen, stimmt dem Paket einstweilen nicht zu. Grund dafür ist die heftig kritisierte Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe.

Auch NEOS-Mandatar Scherak kritisiert die Regierung SN/APA/HANS PUNZ
Auch NEOS-Mandatar Scherak kritisiert die Regierung

Das Gesetzespaket zur Kompetenzbereinigung beinhaltet mehre Punkte und hätte am Mittwoch im Verfassungsausschusses beschlossen werden sollen. So ist unter anderem geplant, die Gesetzgebung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zur Gänze den Ländern, jene für Datenschutz dem Bund zu übertragen. Gleichzeitig sollen wechselseitige Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern abgeschafft werden.

Die Kompetenzverschiebung der Kinder- und Jugendhilfe hin zu den Ländern war von Anfang an heftig kritisiert worden, u.a. von den zuständigen Referenten der Länder selbst. So bedauerten diese, dass ein gut funktionierendes System abgeschafft werde. Der Bund dürfe sich im Kinderschutz nicht aus der Verantwortung nehmen, hielten die Kinder- und Jugendhilfereferenten bei einer Konferenz im Oktober fest. Es sei richtig, dass die Landeshauptleutekonferenz der Verländerung zugestimmt habe, als Fachreferenten sehe man die Regelung aber "mit Sorge".

Angesichts der massiven Kritik - auch von Kinder- und Jugendanwältinnen sowie der Volksanwaltschaft - kündigten Bund und Länder an, nach der Verländerung mittels 15a-Vereinbarung Mindeststandards festzuschreiben und Materie so wieder irgendwie zu vereinheitlichen.

Das Paket wäre im Mittelpunkt der Sitzung des Verfassungsausschusses am Mittwoch gestanden, wurde nun aber von der Tagesordnung genommen. Grund sind Bedenken der SPÖ, die nun zuerst die 15a- Vereinbarung abwarten will, bevor sie zustimmt. Das Paket sei ohne diese Vereinbarung nicht fertig. "Das muss vorliegen, sonst würden man die Katze im Sack kaufen", hieß es aus dem SPÖ-Klub.

Für NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak zeige sich einmal mehr, "dass die von der Bundesregierung große angekündigte Reformen nicht kommen" und sich Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) schon beim kleinsten Teil der Kompetenzbereinigung "nicht durchsetzen kann". Das zeige, "dass eine ernsthafte Föderalismusreform nicht möglich ist". "Die Regierung macht wie immer einen Marketingschmäh und am Ende bleibt nichts übrig."

Inhaltlich hält er die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe ebenfalls für verfehlt. "Kein vernünftiger Menschen würde das machen", so Scherak. Dem Vernehmen nach soll es auch bei den Sozialdemokraten schwere Bedenken gegen diese Kompetenzverschiebung.

Als "sehr bedauerlich" bezeichnete die Sprecherin von Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) die Blockade des Gesetzespaketes zur Kompetenzbereinigung durch die SPÖ. Bund und Ländern würden weiterhin zu der Vereinbarung stehen. Man hoffe, dass die SPÖ ihre Zusage, der Materie zuzustimmen und die nötige Zweidrittel-Mehrheit zu ermöglichen, doch noch einhält.

Scharfe Kritik an der SPÖ wegen der Blockade der Kompetenzbereinigung hat am Dienstag auch die ÖVP geübt. "Die Bundes-SPÖ ist ihren Landeshauptleuten leider in den Rücken gefallen", erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Gerstl wirf der SPÖ vor, Opposition um der Opposition willen zu betreiben und damit Österreich und den Bürgern zu schaden. "Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund zum Nein sagen, auch nicht in Sachen Kinder- und Jugendfürsorge. Hier bleibt die Kompetenz nämlich solange beim Bund, bis es eine 15a-Vereinbarung zwischen den Ländern gibt, die gemeinsame Standards festlegt, wie sie Kinder-und Jugendorganisationen fordern."

Quelle: APA

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