Innenpolitik

Konflikt zwischen AUVA-Leitung und Betriebsrat

Der Konflikt zwischen der Führung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und dem Betriebsrat hat einen neuen Höhepunkt erreicht. AUVA-Obmann Anton Ofner hat laut "Standard" ein 20.000 Euro teures Gutachten in Auftrag gegeben, inwieweit man gegen führende Mitglieder der Belegschaftsvertretung vorgehen könnte. Das Ergebnis dessen motiviert ihn zu einer Sachverhaltsdarstellung.

Hintergrund ist die anhaltende Kritik der roten Gewerkschafter an den von der Regierung eingeforderten Einsparungen in der AUVA. Unter anderem waren in Einrichtungen der Anstalt Anti-Regierungsplakate oder Transparente wie "Nur noch acht Tage, bis wir niemanden mehr behandeln können" aufgehängt worden. Zudem gab es scharfe Kritik an einem Spitzenvertreter der AUVA, weil dieser nachforschen hatte lassen, ob Unterschriftenlisten gegen die Regierungspolitik aufliegen.

Die Kanzlei Andreewitch & Partner zeigt nun in ihrer Analyse auf, dass manche Aktionen der Gewerkschafter rechtswidrig gewesen sein könnten. Ofner lässt daher eine Sachverhaltsdarstellung für die Staatsanwaltschaft vorbereiten, wieder bei der selben Kanzlei. Durch die nun vorliegende Stellungnahme sei man zur Anzeige verpflichtet, erklärt sein Büro dem "Standard" auf Anfrage.

Quelle: APA

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