Innenpolitik

Konfrontation der Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl

ÖVP-Spitzenkandidat Karas für Prüfungsverfahren gegen Orban-Partei während Suspendierung - Vilimsky bietet Orban Zusammenarbeit an. Freundliche Worte zwischen Kogler und Voggenhuber.

 Johannes Voggenhuber (JETZT), Werner Kogler (Die Grünen), Claudia Gamon (NEOS), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) im Rahmen einer Ö1-Klartext-Diskussion zum Thema "EU-Wahl 2019" am Mittwoch in Wien. SN/apa
Johannes Voggenhuber (JETZT), Werner Kogler (Die Grünen), Claudia Gamon (NEOS), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) im Rahmen einer Ö1-Klartext-Diskussion zum Thema "EU-Wahl 2019" am Mittwoch in Wien.

Für den ÖVP-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, Othmar Karas, ist die Suspendierung der ungarischen Fidesz eine "letzte Chance". "Das ist die letzte Chance, aber wirklich die letzte", sagte Karas am Mittwochabend bei einer Diskussion mit den Kandidaten der anderen Parteien im ORF-RadioKulturhaus. Während SPÖ, Grüne und JETZT das Vorgehen der EVP als zu lasch kritisierten, bot die FPÖ Fidesz eine Zusammenarbeit an.

Karas meinte, dass für die Dauer der Suspendierung ein Überprüfungsverfahren geführt werden müsse. Er werde sich nun ansehen, unter welchen Bedingungen die Suspendierung ausgesprochen wurde und wie lange sie dauere. Innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) forderte Karas einen neuen Schiedsgerichts- und Sanktionsmechanismus für derartige Fälle. Auch das Rechtsstaatsverfahren auf EU-Ebene will Karas reformieren, "damit sich die Täter nicht miteinander vereinen können, um Sanktionen zu verhindern".

SP-Spitzenkandidat Andreas Schieder hatte bereits zuvor gefordert, dass die Europäische Volkspartei dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht nur die "gelbe Karte" zeigen sondern klare Entscheidungen treffen müsse: "Da dürfen wir nicht zuschauen, wie diese Spaltpilze Europa auseinandertreiben." Gemeinsam mit Claudia Gamon von den NEOS und Werner Kogler von den Grünen forderte er auch finanzielle Sanktionen gegen die ungarische Regierung.

Für Gamon ist die Debatte "unwürdig und peinlich", weil die EVP nur ihren Machterhalt im Blick habe. "Es geht darum, dass wir um die Freiheit aller Ungarinnen und Ungarn kämpfen müssen. Dort wird die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit eingeschränkt", so Gamon.

Kogler kritisierte außerdem den "fürchterlich peinlichen, schrecklichen Eiertanz" der ÖVP in dieser Frage, denn Kanzler Sebastian Kurz habe Orban am längsten und intensivsten die Stange gehalten. Auch der von der Liste JETZT unterstützte Voggenhuber kritisierte Kurz: "Er war ein besonderer Herold dieser Achse Salvini-Orban-FPÖ".

Harald Vilimsky von der FPÖ bot Orban dagegen neuerlich eine Zusammenarbeit an: "Ich halte es für eine Demütigung, den ungarischen Ministerpräsidenten mit einem Fußtritt aus seiner Parteienfamilie hinauszutreten und ich würde mich freuen, Seite an Seite mit seiner Partei an einem Reformprozess mitwirken zu dürfen."

Gegenüber der Verschiebung des britischen EU-Austritts zeigten sich sowohl Othmar Karas als auch Andreas Schieder skeptisch. "Eine Verschiebung ohne Lösungsplan bringt uns auch nicht weiter", meinte SP-Kandidat Schieder bei der Diskussion im ORF-Funkhaus. Ähnlich sein VP-Kontrahent Karas: "So lange ich keinen Vorschlag auf dem Tisch habe, bin ich gegen eine Verlängerung."

Ein "absolutes Nein" zur Abschaffung der Einstimmigkeit in Fragen der Steuerpolitik und der Außenpolitik kam von FP-Spitzenkandidat Harald Vilimsky. Die anderen Kandidaten plädierten dagegen "ganz dringend" (Schieder) dafür, weil sich Europa nicht "den Erpressern und Blockierern ausliefern" (Karas) dürfe. "Es mangelt Europa nicht an guten Ideen, aber die werden schnell schubladisiert", sagte Claudia Gamon von den NEOS dazu.

Zumindest nicht gänzlich ausschließen wollte der Grüne Werner Kogler eine gemeinsame Kandidatur mit dem Ex-Grünen Johannes Voggenhuber (JETZT/Initiative 1 Europa) - allerdings rechnet er nicht damit. "Ich glaube, die Chancen sind gering", sagte Kogler mit Verweis auf ein Treffen mit JETZT-Gründer Peter Pilz am Mittwoch. Seinem früheren Parteikollegen Voggenhuber streute er aber Rosen: "Wir haben viele Übereinstimmungen. Wenn ich da zuhöre, dann argumentiert Johannes Voggenhuber für mich mit Abstand am nachvollziehbarsten."

Voggenhuber zeigte sich zu einem gemeinsamen Antreten neuerlich bereit. "Bis zum 12. April ist alles möglich. Seit vielen Monaten biete ich das an - das Echo war leise. Sollte da ein Verstärker entstanden sein, will ich gerne noch einmal zuhören."

Quelle: SN

Aufgerufen am 16.10.2019 um 11:32 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/konfrontation-der-spitzenkandidaten-bei-der-eu-wahl-67566151

Schlagzeilen