Innenpolitik

Konsequenz für Personalvertreter nach Kanzler-Beleidigung

Hannes Köberl, roter Personalvertreter im Amt der Kärntner Landesregierung, hat am Montag sein Mandat als Aufsichtsrat der Asfinag Service GmbH zurückgelegt. Das teilte Andreas Schäfermeier, der Pressesprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), auf Twitter mit. Köberl hatte vergangene Woche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Facebook als "Nobelhure der Neonazi" (sic!) bezeichnet.

Kaiser führte am Montag in einer Aussendung aus, man habe sich am Wochenende "den Fall und alle rechtlichen Möglichkeiten" genau angesehen: "Auch wenn es Herrn Köberl leidtut, er sich entschuldigt und das Posting gelöscht hat, ist es mir wichtig, auch im Unterschied zu anderen politischen Mitbewerbern, mit entsprechenden Maßnahmen deutlich zu machen, dass hier eine Grenze überschritten wurde." Die Disziplinarkommission des Landes werde sich nun mit dem Fall befassen und auch Konsequenzen "von einer Ermahnung, über eine Geldstrafe bis hin zur Entlassung" prüfen. In der Vergangenheit hatte Köberl auf Facebook auch andere politische Gegner beschimpft, wie etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Schon am Freitag hatte Gerhard Köfer, Obmann der IG Team Kärnten im Landtag, sowohl den Rücktritt Köberls als Personalvertreter als auch als Aufsichtsrat der Asfinag-Tochtergesellschaft gefordert: "Wer sich eines solch verabscheuungswürdigen Vokabulars bedient, ist weder dazu berechtigt auch nur einen einzigen Mitarbeiter im Landesdienst noch das Land selbst in einem Aufsichtsrat zu vertreten." Auch die Kärntner ÖVP hatte in der Vorwoche "deutliche Konsequenzen" gefordert, FPÖ-Landesparteisekretär Josef Ofner hatte in einer Aussendung gesagt, Köberl hätte sich "für alle öffentlichen Ämter disqualifiziert".

Quelle: APA

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