Innenpolitik

Kontrollen an deutsch-österreichischer Grenze verstärkt

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden ab dem 15. Dezember wieder intensiviert. "Die deutsch-österreichische Grenze ist nach wie vor Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland", erklärte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Mittwoch. Daran hätten auch die Bemühungen für einen nachhaltigen Schutz der EU-Außengrenze bisher zu wenig geändert.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht sich zusammen mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstagnachmittag (13.30 Uhr) an der Kontrollstelle Schwarzbach der Autobahn Salzburg-München (A8) ein Bild von der Zusammenarbeit der Polizei. Auch die Übergänge der A3 bei Passau und der A93 in Kiefersfelden werden künftig stärker kontrolliert. Der ADAC geht allerdings nicht davon aus, dass es dadurch mehr Staus geben wird.

Von Jänner bis Oktober 2016 hat die deutsche Bundespolizei im Rahmen von Grenzkontrollen den Angaben zufolge bundesweit rund 18.700 Menschen zurückgewiesen, davon 14.500 allein an der deutsch-österreichischen Grenze. Zudem habe die Bundespolizei seit der Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen im September 2015 bundesweit über 32.000 Fahndungstreffer erzielt.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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