Innenpolitik

Kopf besucht Expo 2017 in Kasachstan

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hat die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan als "bedeutende(n) Stabilitätsfaktor in Zentralasien" bezeichnet. Bei einem Treffen mit kasachischen Parlamentariern, die sich für eine Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien aufhalten, kündigte Kopf am Donnerstag einen Besuch bei der Weltausstellung 2017 in Astana an.

Karlheinz Kopf reist im Sommer nach Kasachstan.  SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Karlheinz Kopf reist im Sommer nach Kasachstan.

Die drei kasachischen Abgeordneten nehmen an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teil, die rund 300 Mandatare aus den 57 OSZE-Staaten versammelt. Der kasachische Delegationsleiter Ikram Adirbekow, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Senat, betonte laut einer Meldung der Parlamentskorrespondenz die guten Beziehungen zu Österreich.

Thema der Unterredung war auch die vom kasachischen Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew angekündigte Verfassungsreform, die eine Übertragung von Befugnissen des Präsidenten an das Parlament vorsieht. Adirbekow äußerte vor diesem Hintergrund "Optimismus" bezüglich der weiteren Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik.

Kritiker sehen in der Verfassungsreform ein Manöver, mit dem Nasarbajew die Machtübergabe an seine Tochter Dariga erleichtern will. Es wirke nämlich "demokratischer", wenn Dariga die Führung der Regierungspartei "Nur Otan" übernehme und Regierungschefin werde, statt ihrem Vater direkt im Präsidentenamt nachzufolgen.

An den tatsächlichen Machtverhältnissen im Land ändert die Reform nichts, weil "Nur Otan" im Parlament eine erdrückende Mehrheit von 84 der 107 Sitze hat. Nasarbajew steht schon seit 1989 an der Spitze Kasachstans, zunächst als Generalsekretär der dortigen Kommunistischen Partei, nach der Unabhängigkeit der Sowjetrepublik im Jahr 1991 als Präsident. Ihm wird vorgeworfen, die Opposition im Land zu unterdrücken.

Kasachstan richtet von Juni bis September die Weltausstellung aus. Das Land ist derzeit Österreichs größter Erdöllieferant. Österreichische Unternehmen machen sich Hoffnungen auf Großaufträge insbesondere in der Energiebranche. So will Kasachstan bis 2010 mehr als 100 neue Windkraft-, Solar- und Photovoltaik-Kraftwerke bauen.

Quelle: APA

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