Innenpolitik

Kopftuchverbot an Volksschulen ist verfassungswidrig

Das Höchstgericht hält das "selektive Verbot" für nicht gerechtfertigt und hebt den türkis-blauen Beschluss als verfassungswidrig auf.

Illustration zum Thema Schule und Kopftuchverbot SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Illustration zum Thema Schule und Kopftuchverbot

Das Höchstgericht hat einen weiteren türkis-blauen Beschluss gekippt: das Kopftuchverbot für Volksschülerinnen. Das entsprechende Gesetz, das es untersagt, "weltanschaulich oder religiös geprägte Bekleidung" zu tragen, die "mit einer Verhüllung des Hauptes verbunden ist", sei zwar neutral formuliert. Es komme aber ganz klar die Intention des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass es nur um des islamische Kopftuch gehe. Dieses "selektive Verbot" sei nicht mit dem Neutralitätsgebot vereinbar, es sei unsachlich, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und ...

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