Innenpolitik

Kopftuchverbot-Antrag Unterrichtsausschuss zugewiesen

Zum Abschluss der Nationalratssitzung am Donnerstagabend ist der am Vormittag eingebrachte ÖVP-FPÖ-Initiativantrag zum Kopftuchverbot in Volksschulen dem Unterrichtsausschuss zugewiesen worden. Beschlossen wurden eine Reihe weiterer Anträge, darunter die Halbierung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für geringverdienende Selbstständige, die freiwillig arbeitslosenversichert sind.

Kopftuchverbot in Volksschulen umstritten SN/APA (dpa)/Frank Rumpenhorst
Kopftuchverbot in Volksschulen umstritten

Personen, die in die niedrigste Beitragsgrundlagen-Stufe (1.496,25 Euro) fallen, müssen monatlich nur noch 44,89 Euro für die freiwillige Arbeitslosenversicherung berappen. Das entspricht de facto dem Arbeitgeberanteil von drei Prozent.

Der Antrag zum Kopftuchverbot in Volksschulen war am Vormittag im Nationalrat eingebracht worden, wie ÖVP-Klubchef August Wöginger und FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz bei einer Pressekonferenz verkündeten. Das Verbot "weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist" soll nach dem Willen von ÖVP und FPÖ als Verfassungsbestimmung verankert werden und ab dem Schuljahr 2019/20 gelten. Sowohl SPÖ als auch NEOS fordern allerdings zusätzlich weitere Integrationsmaßnahmen über das bloße Verbot hinaus.

Begründet wird das Kopftuchverbot von Wöginger und Rosenkranz damit, dass das Kopftuch Geschlechtsreife signalisiere und man der "Frühsexualisierung" von Mädchen entgegenwirken wolle. Außerdem wolle man vermeiden, dass muslimische Volksschülerinnen aufgrund eines Kleidungsstückes diskriminiert werden, das signalisiere, dass sie nicht dazugehören. "Bei der Diskriminierung darf es kein Pardon geben", befand Wöginger.

Allerdings ist im Antrag der Koalition nicht explizit von einem Kopftuchverbot die Rede, sondern scheinbar neutral von einem Verbot der Verhüllung des Hauptes aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen. Dieses Verbot könnte laut Rosenkranz daher auch den Turban der Sikhs erfassen, sollte der in diesem Alter bereits getragen werden. Nicht gelten würde das Verbot aus seiner Sicht für die jüdische Kippa, weil diese für die Religionsausübung tatsächlich notwendig sei und keine Geschlechtsreife signalisiere.

Dass es keine verlässlichen Zahlen darüber gibt, wie viele Mädchen im Volksschulalter überhaupt Kopftuch tragen, ficht Rosenkranz nicht an. Jeder einzelne Fall sei einer zuviel, meinte der FP-Klubchef dazu.

Quelle: APA

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