Innenpolitik

Korosec für "Referenzalter" statt gesetzlichem Pensionsalter

Die Präsidentin des Seniorenrates, Ingrid Korosec, hätte gerne statt des gesetzlichen Pensionsalters ein "Referenzalter". Dieses könne zunächst auch bei 65 Jahren liegen wie das derzeit gesetzliche. Damit sollte dann jeder selbst entscheiden können, wann er in Pension geht. Die Zu- und Abschläge sollten aber versicherungsmathematisch berechnet werden, meinte die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes.

Korosec sieht an einigen Stellen Verbesserungen im Regierungsprogramm SN/APA/HANS PUNZ
Korosec sieht an einigen Stellen Verbesserungen im Regierungsprogramm

Derzeit gibt es für die Korridorpension (ab 62) einen Malus von 5,1 Prozent pro Jahr und einen Bonus (bis 68) von 4,2 Prozent. Zwar nicht im Regierungsprogramm verankert aber angedacht sei, dass dieser Abschlag etwas angehoben wird, etwa auf 5,5 Prozent. Auf den selben Wert müsste dann auch der Zuschlag steigen, argumentierte Korosec, die mit 1. Jänner turnusmäßig den Vorsitz im Seniorenrat übernommen hat. Ein konkretes Modell sollte mit Experten auch aus dem Ausland erarbeitet werden.

Entscheidend ist für Korosec die Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter. Ein Jahr mehr brächte 1,3 Milliarden Euro; würden alle mit 65 statt mit 60 in Pension gehen, brächte das rund sieben Mrd. Euro. Der Staat finanziert die ASVG-Pensionen laut Schätzungen mit rund acht Mrd. Euro. Damit könnte sich die breite Masse der rund zwei Millionen ASVG-Pensionisten ihre Pensionen fast selbst bezahlen, wenn alle mit 65 in Pension gingen.

Um die Menschen länger im Arbeitsprozess zu halten, ruft die Präsidentin des Seniorenrates Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf, an einem Strang zu ziehen. "Partnerschaft statt Klassenkampf ist angesagt." Es müsse "Goodies" für beide Seiten geben. Rechtzeitig müssten Umschulungen angeboten werden, die die Unternehmer und die öffentliche Verwaltung finanzieren und die auch von den Arbeitnehmern angenommen werden.

Stolz ist Korosec, dass sie im Regierungsprogramm Verbesserungen für Personen erreicht habe, die in der Pension noch arbeiten. So soll der Pensionsversicherungsbeitrag künftig wegfallen, wenn man neben der gesetzlichen Alterspension noch weiter arbeitet. Bei einem Zuverdienst von 1.000 Euro bleiben derzeit nur 350 bis 370 Euro übrig. Nach jahrelangem Kampf sei dieser "Befreiungsschlag" nun gelungen, zeigte sich Korosec zufrieden. Und außerdem soll laut Regierungsprogramm der Zuverdienst ab dem gesetzlichen Pensionsalter bis zur Geringfügigkeit zugelassen werden, ohne dass die Ausgleichszulage gestrichen wird.

Für Gesundheit und Pflege ist Korosec "guten Mutes", dass die seit Jahrzehnten immer wieder geforderte Finanzierung aus einer Hand nun gelingen kann. Sie gesteht zwar zu, dass es bis dahin noch ein "schwieriger Weg" sei, gleichzeitig ist sie aber optimistisch, dass die Erkenntnis der Notwendigkeit auch bei den Ländern jetzt da sei. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es ein Modell dafür geben. Klar ist für die Präsidentin des Seniorenrates auch, dass eine umfassende Pflegereform notwendig ist.

In das Digitalisierungsprojekt müssen auch die Senioren eingebunden werden, fordert Korosec. Derzeit nutzen nur 47 Prozent der 65- bis 74-jährigen Österreicher das Internet. Mit Kursen und anderen Maßnahmen will die Seniorenbund-Präsidentin diesen Anteil erhöhen. "Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir das Tor zur Welt öffnen."

Weil sie nun eine Regierungspartei und ihr Kollege Karl Blecha vom SPÖ-Pensionistenverband eine Oppositionspartei vertritt, rechnet Korosec damit, dass es im Seniorenrat "mehr Diskussionen" geben wird. Sie ist aber überzeugt, dass man weiterhin gemeinsame Lösungen finden werde, weil der Seniorenrat sonst "obsolet" würde.

Korosec kündigte auch an, dass sich der Seniorenrat "überall einmischen" wolle. "Es gibt nichts, wo Senioren nicht betroffen sind", nannte sie die Bereiche Wohnen und Mobilität als Beispiele. Und außerdem werden die Senioren eine immer stärkere politische Größe. 2030 werden bereits 30 Prozent der Bevölkerung über 65 sein.

Der SPÖ-Pensionistenverband blickt "sorgenvoll" ins neue Jahr. Grund dafür seien die entweder "unsozialen, oder nicht treffsicheren oder fehlenden Maßnahmen im Regierungsprogramm", meinte Generalsekretär Andreas Wohlmuth am Dienstag.

Neben der Beendigung der Aktion 20.000 kritisierte Wohlmuth vor allem die Pläne beim Pflegegeld und bei der Pensionsanpassung. Da beim Pflegegeld eine Anhebung nur ab der Pflegegeldstufe 4 erfolgen soll, würden mehr als zwei Drittel aller Pflegegeld-Bezieher keine Erhöhung mehr bekommen. "Das ist unsozial. Auch eine Anhebung der Zuschüsse zur 24-Stunden-Pflege fehlt gänzlich, ebenso Förderungen von mobilen Pflegediensten", kritisierte der Pensionistenverband-Generalsekretär.

Besonders alarmiert ist man im Pensionistenverband , weil laut Regierungsprogramm die "jährliche Anpassung der Pensionen auf Vorschlag der Pensionskommission" erfolgen soll. Offenbar verabschiede sich die Regierung von der gesetzlich garantierten Wertsicherung der Pensionen, die derzeit im ASVG festgeschrieben ist, befürchtet Wohlmuth. "Der Pensionistenverband lehnt es ab, dass die gesetzliche Wertsicherung der Pensionen ausgehebelt werden soll."

Außerdem bemängelt Wohlmuth, dass viele Forderungen der Seniorenvertreter im Regierungsprogramm unberücksichtigt geblieben seien und kommt zu dem Schluss: "Der Pensionistenverband ist die nunmehr einzige verbleibende Schutzmacht von Österreichs Seniorinnen und Senioren."

Quelle: APA

Aufgerufen am 23.07.2018 um 09:27 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/korosec-fuer-referenzalter-statt-gesetzlichem-pensionsalter-22460878

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