Innenpolitik

Korruptionsprävention: Nachschulungsbedarf in Ministerien

Was das Thema Korruptionsprävention betrifft, dürfte es hinsichtlich der Bewusstseinsbildung in einigen Ministerien Nachholbedarf geben. Wie nun die Beantwortung einer ganzen Reihe parlamentarischer Anfragen der NEOS gezeigt hat, ist die Anzahl der einschlägig geschulten Mitarbeiter teilweise recht gering.

Wenig absolvierte Schulungen zum Thema Korruption in Ministerien SN/APA (Symbolbild)/GEORG HOCHMUTH
Wenig absolvierte Schulungen zum Thema Korruption in Ministerien

Demnach haben im Bildungs- und Wissenschaftsministerium 14,7 Prozent der Mitarbeiter eine Compliance-Schulung absolviert. Im Bundeskanzleramt und im Arbeits- und Sozialministerium liegt die Quote bei 15,2 bzw. 17,33 Prozent. "Zwar ist das Thema Korruptionsbekämpfung in allen Ministerien in der Grundausbildung verankert. Es gibt jedoch für Führungskräfte weitgehend keine vertiefenden Schulungen", bedauert NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss den Ist-Zustand. Sie fordert verpflichtende Schulungen für alle Führungskräfte: "Nur wer sensibilisiert ist, ist weniger anfällig für Korruption."

Auffällig ist, dass in einigen Ministerien eine hohe Anzahl an Beschäftigten einer entgeltlichen beruflichen Nebentätigkeit nachgeht. Im Innenministerium betrifft das ein Zehntel aller Mitarbeiter. Die NEOS sehen das problematisch und verlangen eine vorbeugende Regelung, um Unvereinbarkeiten und Befangenheiten zu vermeiden. Eben so sprechen sich die NEOS für eine zentrale Erfassung von Beschaffungsprozessen aus. Da bisher jedes Ministerium eine eigene Datenbank verwendet, fehlt der Blick auf das große Ganze.

Klare Regeln und mehr Transparenz fordern die NEOS bei medienbegleitenden Dienstreisen ins Ausland. Das Bundeskanzleramt hat dafür im Vorjahr 235.000 Euro ausgegeben. "Die Ministerien sollen zumindest veröffentlichen, wer aus der Medienbranche an welchen Reisen teilnimmt", meinte dazu Griss gegenüber der APA. Ziel müsse es sein, die Gleichbehandlung aller Medien und eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten.

Quelle: APA

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