Innenpolitik

Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft Fall der Pröll-Stiftung

Der Rechnungshof prüft die Pröll-Privatstiftung. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigt sich nun mit dem Fall.

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll. SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll.

Neben dem Rechnungshof beschäftigt sich auch die Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit dem Fall der Pröll-Privatstiftung. Das bestätigte Pressesprecher Konrad Kmetic auf SN-Anfrage: "Es wird das Vorliegen eines Anfangsverdachts geprüft." Man prüfe dabei in Richtung Amtsmissbrauch und Untreue. Tätig sei man aufgrund der Medienberichte geworden.

Der Rechtsanwalt Manfred Ainedter hat im Zusammenhang mit der Pröll-Privatstiftung die Rechtsvertretung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) übernommen. "Ich gehe davon aus, dass es nicht einmal zu einem Ermittlungsverfahren kommen wird, weil kein Anfangsverdacht vorliegen wird", sagte Ainedter zum Vorgehen der WKStA in der Causa.

Laut Ainedter gebe es derzeit bei der WKStA "keine Geschäftszahl und kein Ermittlungsverfahren". Die Staatsanwaltschaft prüfe aufgrund von Medienberichten lediglich, ob ein Anfangsverdacht vorliege, meinte der bekannte Rechtsanwalt im Gespräch mit der APA. Strafrechtlich infrage kämen laut Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch und Untreue. Ainedter geht allerdings davon aus, dass es zu keinem Verfahren kommt, weil sich die Vorwürfe als substanzlos herausstellen werden.

Außerdem wird der Rechnungshof wird die Förderungstätigkeit des Landes Niederösterreich für die "Dr. Erwin Pröll Privatstiftung" prüfen. Die Prüfung soll laut RH-Präsidentin Margit Kraker "demnächst" beginnen.

Der Pröll-Privatstiftung waren seit 2008 1,35 Mio. Euro an Förderungen vom Land zugesprochen worden, obwohl zumindest bisher keine Projekte realisiert wurden. NEOS und Grüne begrüßten die Ankündigung.

300.000 der 1,35 Mio. Euro davon liegen auf Stiftungskonten, der Rest noch auf Landeskonten. Die ÖVP verteidigt das Vorgehen als rechtmäßig. Der NÖ Landtagspräsident Hans Penz erklärte am Montag in St. Pölten vor Journalisten: "Anschuldigungen, dass Gesetze missachtet bzw. gebrochen wurden, gehen völlig ins Leere." Es gebe "keine missbräuchliche Anweisung bzw. Auszahlung der Gelder und es liegt auch keine missbräuchliche Verwendung dieser vor". Langfristiges Ziel der Stiftung sei die Etablierung einer Akademie für den ländlichen Raum.

NEOS und Grüne begrüßten am Montag die angekündigte Prüfung durch den Rechnungshof. Die niederösterreichische Grünen-Klubobfrau Helga Krismer bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag am 26. Jänner. NEOS-Rechnungshofsprecherin Claudia Gamon bezeichnete es an der "Zeit, die dunklen Vorgänge im Fürstentum Niederösterreich ans Licht zu bringen". NÖ Landessprecherin Indra Collini ergänzte, dass "alle Fördertätigkeiten offengelegt und sämtliche Kriterien wie Richtlinien einsehbar und nachvollziehbar sein" müssten.

Kritik an den Geldflüssen war bisher vor allem von den Grünen gekommen. SPÖ und Freiheitliche hatten in der Vergangenheit den Zahlungen an die Stiftung zugestimmt.

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